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"Was das Baskenland jetzt braucht, ist eine politische Klasse, die Gewalt ablehnt"

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"Was das Baskenland jetzt braucht, ist eine politische Klasse, die Gewalt ablehnt"

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Patxi López steht für eines der grössten politischen Erdbeben im Baskenland der letzten Jahre: Dieser 49jährige Sozialist setzte drei Jahrzehnten nationalistischer Regionalregierungen ein Ende.

2006 führte er im Auftrag der Regierung Zapatero Gespräche mit der verbotenene ETA-nahen Partei Batasuna. Spätestens seither zählt er zur baskischen Polit-Prominenz. Der neue Lehendakari – oder Regierungschef des Baskenlandes – regiert dank einer Koalition mit der konservativen Volkspartei. Auf nationaler Ebene eine undenkbare Verbindung – wohl aber in dieser vom ETA-Terrorismus geprägten Region. euronews: 30 Jahre lang hat der Ajuria-Enea-Palast ohne Unterbrechung eine ganze Serie nationalistischer Regierungschefs beherbergt. Bis Sie kamen. Was bedeutet dieser Wechsel für das Baskenland ? López: Wir hoffen, damit in der baskischen Politik eine neue Seite aufschlagen zu können. Wir wollen die Phase des Dauerkonflikts hinter uns lassen, den die Spaltung der baskischen Gesellschaft in Nationalisten und Nicht-Nationalisten nach sich gezogen hat. Das soll heissen: Wir wollen das Baskenland einen hinter gemeinsamen Projekten. Die Regierung richtet sich mit ihren Prioritäten nach denen der Bürger – weit weg von den fixen Ideen einiger politischer Leitfiguren. euronews: Die baskisch-nationalistische Partei PNV wird Ihnen das Leben so schwer wie möglich machen – das zeigt ihre Art der Opposition schon jetzt. Die PNV beklagt, dass die linke Unabhängigkeitsbewegung – sie steht der ETA nahe – nicht im Parlament vertreten ist und dass Sie sich das zunutze gemacht haben. López: Weiss ich. Aber diese Kritik trifft mich nicht wirklich, denn sie ist Zeichen für fehlendes Demokratieverständnis. Ich will das mal so erklären….jemand, der als Deckadresse oder Verbindungsmann für eine terroristische Gruppe herhält, sollte niemals Politik machen oder in demokratischen Institutionen mitarbeiten können. Genausowenig diejenigen, die mit Geld oder anderen Mitteln Banden unterstützen, die Mord für ein angebrachtes Mittel halten, nur um sich von anderen zu unterscheiden. euronews: Wie würden Sie erklären, dass die nationalistischen Parteien – allen voran die PNV – auf der Anwesenheit solcher Gruppen im Parlament bestehen ? López : Wahrscheinlich hatte die baskisch-nationalistische Partei ihre Wahlstrategie darauf aufgebaut. Das hat sie klar und deutlich gesagt. Die PNV ging davon aus, dass diese Gruppen ihren Kandidaten für den Job des Regierungschefs unterstützen würden. In der Vergangenheit haben sie sich ja auch schon mit diesen Stimmen wählen lassen. Was das Baskenland jetzt braucht, ist jedoch eine politische Klasse, die Gewalt ablehnt. Mehr noch – auch die falschen Argumente, mit denen manche Gewalt rechtfertigen. euronews: Was manchen Nationalisten auch weh tut, ist die Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialisten und der konservativen Volkspartei. In Madrid ein Ding der Unmöglichkeit – im Baskenland jetzt Realität. López: Ob es nun das ist, was den Nationalisten wehtut oder der Abschied aus der Regierungsverantwortung nach 30 Jahren – das weiss ich nicht. Auf jeden Fall hoffe ich, dass sich ihr Gemütszustand so bald wie möglich erholt. Auch die Nationalisten müssen ihrer Verantwortung für das Baskenland gerecht werden – auch als Opposition kann man prima für den Aufbau dieses Landes arbeiten. Dass das Zusammengehen von Volkspartei und Sozialisten im Baskenland ein Überraschungscoup war, das gebe ich gerne zu. Aber wahr ist auch, dass im Baskenland andere Koalitionen möglich sind. Alle, die mit den Nationalisten nicht auf Linie waren, wurden gleichermassen an den Rand gedrängt – und, wichtiger noch, unsere beiden Parteien leben unter ständiger Terrorangst. euronews: Was werden Sie anders machen beim Kampf gegen den Terrorismus baskischer Prägung ? López: Wir müssen im Anti-Terror-Kampf alle Instrumente des Rechtsstaats ausschöpfen – das heisst, dass künftig auch die autonome baskische Polizei in den Kampf gegen die ETA eingeschaltet wird. Wir statten die Truppe für diesen Einsatz mit allen Möglichkeiten aus. Die Justiz ist aufgefordert, mit der nötigen Härte vorzugehen, in enger Kooperation mit anderen Ländern – so wie das mit Frankreich an der Tagesordnung ist. Das ist schon jetzt so gut angelaufen, dass man sagen kann, nie in ihrer Geschichte war die ETA so schwach wie heute. Innerhalb weniger Monate sind drei ihrer Anführer festgenommen worden – das war noch nie da. Genauso wahr ist, dass die ETA immer noch zuschlagen kann – aber aus einer Position der Schwäche wie nie zuvor und im Bewusstein, so gut wie besiegt zu sein. ….. …weil sie weiss, dass sie keines ihrer Ziele jemals mit Gewalt durchsetzen wird. euronews: In einer der früheren Schwächephasen der ETA haben es konservative wie auch sozialistische spanische Regierungen mit Verhandlungen versucht…was halten Sie davon in der aktuellen Lage ? López: Die ETA hat die beste Gelegenheit aller Zeiten ungenutzt verstreichen lassen, und führt ihren makabren Pilgerzug fort. Auch der radikal-unabhängigen Linken hat man den Roten Teppich ins demokratische System ausgerollt – vergebens. Jetzt sind sie dran, zu tun und zu sagen, was sie wirklich wollen. euronews: Vor kurzem hat der Chef der baskischen Sozialisten die Hoffnung geäussert, dass sich der Anti-Terror-Kampf in zwei Jahren erledigt haben wird. Würden Sie auch so weit gehen ? López: Nein, auf Daten lege ich mich nicht fest. Aber der Chef der baskischen Sozialisten, Jesus Eguiguren, denkt genauso wie ich. Wenn wir bei einer so geschwächten ETA an Effizienz zulegen, könnte das bei der Gegenseite die Einsicht fördern, dass sie keine Zukunft hat, und sie löst sich einfach auf. Wenn wir sie gleichzeitig bei der Rechtfertigung der Gewalt in die Enge treiben, findet die ETA hoffentlich auch keinen Nachwuchs mehr – ich denke, ein Ende ist in Sicht. euronews: Sie haben es bis zum Regierungschef geschafft, für viele ein Ding der Unmöglichkeit – wie hält man diesen Druck aus ? López: Sie meinen die terroristische Bedrohung ? Daran gewöhnt man sich nie – alles andere wäre gelogen. An einen so radikalen Eingriff in sein Leben kann sich keiner gewöhnen. Keine Verabredungen mehr mit Freunden im Stammlokal. Schluss mit den liebgewonnenen Treffpunkten mit deiner Frau. Das mag den Alltag brutal verändern. Aber lähmen kann uns das nicht. Wenn die Angst die Oberhand bekommt, bewirkst du gar nichts mehr. Da bleibt nur eins: weitermachen, entschlossener als bisher, um diese Situation zu beenden. euronews: Viele Nationalisten fürchten, dass das Pendel der Macht jetzt in Richtung Madrid ausschlägt. López: Die Argumente kenne ich. Aber das sind nur Schlagworte. Wir, die baskischen Sozialisten waren es doch, die die Interessen unserer Landsleute mindestens genauso gut verteidigt haben wie nur irgendjemand. Im Gegensatz zu den Nationalisten suchen wir nicht künstlich Streit mit der spanischen Regierung, um uns oder das Baskenland wichtig zu machen. Unsere Strategie ist eine andere. Zusammenarbeit nutzt allen und der Konflikt niemandem. Auch wir verteidigen die baskischen Interessen – aber indem wir uns anderen öffnen.