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Europa-Wahl in Bulgarien: Test- und Protestwahl

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Europa-Wahl in Bulgarien: Test- und Protestwahl

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Zum ersten Mal nehmen die Bulgaren an EU-weiten Wahlen zum Parlament in Straßburg teil – und wahrscheinlich wird die Wahlbeteiligung höher liegen als in vielen anderen Staaten. Der Grund dafür liegt aber vor allem in der heimischen Politik: einen Monat später wird das nationale Parlament neu gewählt. Die Opposition feiert schon jetzt den wahrscheinlichen Sieg und macht die Europawahl zur Test- und zur Protestwahl.

Die Soziologin Boriana Dimitrova erklärt, dass es im Wahlkampf vor allem um die Wirtschaftskrise ginge, allerdings durch ein rein nationales Prisma betrachtet: Viele Bulgaren misstrauten ihrer gegenwärtigen Regierung, und die Debatte über die Wirtschaftskrise sei zur einer Debatte über den Kampf gegen die Korruption und die Unterschlagung von EU-Geldern geworden. Tatsächlich gab es für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Sergei Stanischew öfter herbe Kritik aus Brüssel: Vor einem Jahr sperrte die EU knapp 800 Millionen Euro Fördermittel – zu viele Fälle irregulärer Zahlungen, Rechtsbruch und Vetternwirtschaft waren bekannt geworden. Auch wenn ein Großteil dieser Gelder mittlerweile doch freigegeben wurden: die Oppositionsparteien liegen im Aufwind.