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Schwarzenberg: "Wenn wir die Balkanstaaten nicht in die EU integrieren, kann es wieder zu einer Explosion kommen"

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Schwarzenberg: "Wenn wir die Balkanstaaten nicht in die EU integrieren, kann es wieder zu einer Explosion kommen"

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Schauplatz Prag, wenige Tage vor der Wahl zum europäischen Parlament. Umfragen signalisieren ein sehr geringes Interesse der Bürger an diesem Wahlgang – das beunruhigt Karel Schwarzenberg, bis vor kurzem tschechischer Aussenminister.

Geboren in Prag, musste der elfjährige Karel mit seiner Familie die Tschechoslowakei im Jahr 1948 verlassen. Er studierte in Östereich und Deutschland, stieg in die österreichische Politik ein und engagierte sich internationel für die Menschenrechte. Nach der Samtenen Revolution 1989 wurde er Büroleiter von Präsident Václav Havel. In den vergangenen zwei Jahren war Schwarzenberg tschechischer Aussenminister und managte in den vergangenen Monaten wesentlich die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. euronews: Die Europawahl steht vor der Tür. Ganz einfache Frage an Sie, als Bürger – gehen Sie wählen? Karel Schwarzenberg, (Former Czech Foreign Minister): Selbstverständlich. euronews: Dann sind wir aber in einer Minderheit: nur einer von drei Europäern geht wählen… Schwarzenberg: Das war ich gewöhnlich in meinem Leben, in der Minderheit, aber dafür ist es viel lustiger gewesen. euronews: Was sind denn die Gründe für diese Europamüdigkeit? Schwarzenberg: Die europäischen Politiker haben versäumt, rechtzeitig zu überlegen, was von den Kompetenzen, die sich heute in Brüssel angesammelt haben, heute noch sinnvoll in Brüssel verwaltet wird und was hingegen im Sinne des Subidiaritätsprinzips näher zum Bürger auf eine regionale oder nationale Ebene verlegt werden könnte. Umgekehrt – welche Kompetenzen sind so wichtig, dass die wirklich in Brüssel entschieden werden sollten, nämlich gesamteuropäisch. Das sind die Sicherheitsfragen, die aussenpolitischen Fragen, die Energiefragen. Wogegen die Bestimmungen, in welcher Weise ein Käse benannt oder produziert werden darf, das könnte ruhig bitte auch auf nationaler oder regionaler Ebene entschieden werden. Wir müssen näher zum Bürger kommen. Das geht nicht, ohne dass man Kompetenzen dahin zurückgibt, wo sie normalerweise sein sollten. euronews: Mit welchem Argument würden Sie denn heute einen jungen Erstwähler überzeugen, das erste Mal an einer Europawahl teilzunehmen statt beispielsweise Angeln zu gehen bei diesem schönen Wetter ? Schwarzenberg: Wenn er sich anschauen würde, was heute bereits bestimmt wird in Brüssel und nicht in nationalen Parlamenten und nationalen Regierungen, dann würde er vielleicht doch seinen Hintern heben und zur Wahlurne gehen. euronews: Ich komme als Euronewsreporter in Europa relativ viel herum und ich habe das Gefühl, – dass die kleinen Staaten Angst haben vor den grossen, – dass die reichen Staaten Angst haben, dass ihnen die armen Staaten das Geld aus der Tasche ziehen und ich habe das Gefühl, – dass alle zusammen Angst haben vor Wirtschaftskrise und vor Migration. Wird dieser Europawahlkampf ein Angst-Wahlkampf ? Schwarzenberg: Ich schliesse das nicht aus. Vor allem die radikalen Parteien, die werden – wie immer bei Extremisten – mit der Angst arbeiten. Ob sie rechts oder links sich deklamieren ist ganz wurscht. Beide propagieren die Angst, weil sie von ihr zu profitieren gedenken. Auch die neuen radikalen Nationalisten sind genauso eine Gefahr, die den Hass gegen Minderheiten predigen, die Angst vor Andersfarbigen schüren, das gehört auch dazu. Ich hoffe, wir werden allmählich asymptotisch zusammenwachsen. Wir werden nie zu einer Einheit werden wie die Vereinigten Staaten von Amerika, weil wir verschiedene Sprachen haben und Nationen, die seit Jahrtausenden existieren und ihre eigenen Traditionen, ihre eigene Kultur haben. Wir müssen ein Europa der Verschiedenheit erhalten. Das ist das europäische Kunststück. Kaum hatte Tschechien Anfang des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen, eskalierte der russisch-ukrainische Gas-Streit. Mehrere EU-Staaten hatten zu leiden, Schwarzenberg musste sich als Krisenmanager bewähren. euronews: Die Europäer möchten eine gemeinsame Energiepolitik. Wie soll diese Energiepolitik aussehen? Schwarzenberg: Es ist weitgehend eine Frage der Sicherheit. Und wir müssen das schlicht und einfach auch vom sicherheitspolitischen Standpunkt aus angehen. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir hier die Vollmachten auf europäischer Ebene konzentrieren und eine gemeinsame europäische Energiepolitik gegenüber den Lieferanten und der Umwelt betreiben. euronews: Daraus ergibt sich natürlich die Folgefrage – welches Verhältnis möchten wir zu Russland haben? Russland hat eine europäische Sicherheitsarchitektur vorgeschlagen. Ist das eine Alternative, eine Möglichkeit, ein Weg für die Zukunft? Schwarzenberg: Das ist lediglich eine Reihe von Massnahmen, die wir schon aus sowjetischen Zeiten kennen. Hier geht es nicht um grössere Sicherheit, hier geht es um ein Kondominium in Europa. Das ist das wirkliche Ziel der russischen Sicherheitspolitik. Sie träumen immer noch von der Zeit von vor ’89, das heisst, vom Gedanken der Interessenzonen. Das ist ein Denken des neunzehnten oder der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Zum Reizthema EU-Erweiterung bezieht Karel Schwarzenberg ganz klar Position: Die EU sollte weiter wachsen und das so schnell wie es geht. Besonders auf dem Balkan – hier sollten alle Staaten Mitglied werden. Sonst bleibe der Balkan ein Pulverfass, sagt er. Schwarzenberg: Wenn die Grenzen, die zufälligerweise im neunzehnten oder zwanzigsten Jahrhundert entstanden sind, irrelevant werden, dann werden auch die unzähligen Minderheitenprobleme weniger wichtig. Deswegen ist es dringendst notwendig, dass wir dieses Problem lösen. Wenn wir das nicht angehen, dann werden die Probleme bestehen bleiben und dann kann es wieder zu einer Explosion kommen und dann werden wir uns plötzlich wundern, welche Migration wir dann nach Europa haben werden und die wird niemand an der Grenze aufhalten können. Mit der jüngeren europäischen Geschichte befasst sich eine aktuelle Ausstellung unter freiem Himmel im Park des tschechischen Senats. Die Themen: Kalter Krieg, Kommunismus, Ausbreitung von EU und Nato – und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, Europas Zerstörung infolge des Nazi-Terrors. euronews: Glauben sie, dass das Risiko in Europa noch besteht – dass man irgendwann einmal das Rad der Geschichte zurückdrehen kann, dass es irgendwann einmal noch einmal Völkerhass geben wird? Schwarzenberg: Man lernt nie aus geschichtlicher Erfahrung. Hingegen werden von Generation zu Generation die Vorurteile weitergegeben. Infolgedessen, wenn ein grosser Verführer kommt und wieder entschlossen ist, aus diesen Vorurteilen seine Gewinne zu ziehen, dann wird der immer eine Chance haben…