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Klage gegen Untersuchungsrichter Garzón

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Klage gegen Untersuchungsrichter Garzón

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Spaniens bekanntester Ermittler muss sich selbst einer Untersuchung stellen. Gegen Baltasar Garzón ist eine Klage eingegangen; Spaniens Oberster Gerichtshof hat diese Klage gegen den Untersuchungsrichter zugelassen.

Kläger ist Manos Limpias, die “Sauberen Hände” – ein kleiner Beamtenverband, politisch weit rechts: Die Gruppierung stört sich daran, dass Garzón letztes Jahr Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen im spanischen Bürgerkrieg eingeleitet hatte – nach ihrer Ansicht ohne rechtliche Grundlage und ohne zuständig zu sein. Dieser Bürgerkrieg tobte von 1936 bis 1939; damals sowie danach in den ersten Jahren unter Diktator Francisco Franco verschwanden Zehntausende von dessen Gegnern. Garzón wollte diese Schicksale aufklären. Unter anderem wurde dazu die Öffnung von Dutzenden Massengräbern angeordnet. Es war die erste offizielle Untersuchung einer Zeit, über die in Spanien sonst kaum geredet wird. Garzón zufolge ging es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht verjähren. Dagegen berief sich die Generalstaatsanwaltschaft auf das Amnestiegesetz, das nach Francos Tod erlassen wurde. Garzón beugte sich schließlich dieser Auffassung und gab die Ermittlungen ab.