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Wahlkampf als Testkampf

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Wahlkampf als Testkampf

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Trotz einiger Plakate zur Europawahl – in Deutschland scheint es, als sei der Urnengang im Juni lediglich ein Test für die Bundestagswahl im September. Umfragen zufolge scheint es, dass die Linke weder im Mai noch im September von der Wirtschaftskrise profitieren wird. So probiert es Spitzenkandidat Lothar Bisky dann doch mit Europathemen: Die Linke sei EU-kritisch, aber nicht gegen die EU. “Ich meine der Lissabonvertrag beruht auf der neoliberalen Ideologie; die hat gerade die seit 80 Jahren größte Finanz- und Wirtschaftskrise produziert – warum muss man da zustimmen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen wirbt für den europäischen Reformvertrag. In der Berliner Humboldt-Universität versicherte sie, dass Irland, das ihn per Referendum abgeschmettert hatte, letztlich doch zustimmen wird: “Ich vertraue darauf, dass die Iren sich für Europa entscheiden werden. Der Vertrag soll, wie die 27 Mitgliedsstaaten das im vergangenen Dezember nochmal gesagt haben, noch in diesem Jahr in Kraft treten und ich setzte darauf, dass uns das auch gelingt.” Die zuhöhrenden Studenten brüllten die Kanzlerin aus – aber nicht wegen ihrer Positionen zu Europa… sondern, weil sie gegen Studiengebühren sind. Die Sozialdemokraten kritisieren auf einigen Plakaten die Wähler anderer Parteien als Finanzhaie – oder sie bleiben allgemein. Die Partei schaut, wie die anderen Parteien auch, auf den Bundestag.