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Obama verschärft Druck auf Israel

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Obama verschärft Druck auf Israel

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US-Präsident Barack Obama hat beim Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erneut den israelischen Siedlungsstopp gefordert. Er sprach sich auch für die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Die Palästinenser müssten allerdings auch ihren Verpflichtungen nachkommen, und vor allem mehr Sicherheit im Westjordanland schaffen. Das Treffen mit Abbas ist Teil der neuen US-Nahost-Politik.

Ein Sprecher der israelischen Regierung bekräftigte, Ministerpräsident Netanjahu habe persönlich zugesagt, dass keine neuen Siedlungen errichtet würden. In den bestehenden würden keine neuen Häuser gebaut – außer den durch natürliches Wachstum notwendigen, räumte er ein. Die Amerikaner fordern zunehmend offen auch den Stopp dieser weiteren Besiedlung durch so genanntes natürliches Wachstum. In den Palästinensergebieten halten sich die Hoffnungen auf die US-Initiative zur Lösung des Nahostkonflikts in Grenzen: “Meiner Meinung wird es keine Ergebnisse geben, nichts Konkretes vor Ort. All diese Treffen dienen doch nur formalen Zwecken”, zeigt sich eine palästinensische Passantin skeptisch. Ihr Landsmann fordert: “Obama, der amerikanische Präsident, muss mehr Druck auf Israel machen, um diese Siedlungen aufzulösen und das Problem an der Wurzel zu lösen.” Auch der Zweistaaten-Lösung stellt sich der israelische Ministerpräsident bislang in den Weg. Nächste Woche wird Obama direkt im Nahen Osten mit arabischen Spitzenpolitikern über weitere Strategien beraten.