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Wahlklima der Enttäuschung und des Misstrauens

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Wahlklima der Enttäuschung und des Misstrauens

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In Großbritannien finden die Europawahlen in einem Klima der Enttäuschung und des Misstrauens statt, nur kurze Zeit nachdem der Spesenskandal das Wahlvolk schockierte, – ein Skandal, in den etliche Unterhausabgeordnete verwickelt sind. Eine Folge für die Europawahl könnte eine besonders geringe Wahlbeteiligung sein.

Eine Schande sei das Verhalten der Politiker, sagte eine Frau: Alle sollten zurücktreten, damit das Land eine neue Regierung erhalte, da interessiere sie die Europawahl gar nicht, sie werde nicht daran teilnehmen. Nicht teilnehmen – das ist eine Art, sein Missfallen auszudrücken. Doch im traditionell euroskeptischen Großbritannien war die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen bisher ohnehin schwach. Es gebe noch eine andere Möglichkeit der Missfallensbekundung, sagt der Londoner Politologie-Professor Rodney Barker, die Protestwahl: Verärgerte Bürger könnten den Wunsch verspüren, den Politikern sozusagen ein blaues Auge zu verpassen, indem sie ihre Stimme einer der kleinen Parteien geben, – die gerade weil sie klein und relativ erfolglos seien, fälschlich als völlig andersartig wahrgenommen werden könnten. Außerdem könnten die Briten in ihrer Empörung über den Spesenskandal die EU zum Sündenbock machen, und das könnte kleinen Parteien wie der UK-Independence Party UKIP oder der noch weiter rechts stehenden British National Party nützen, denn diese Parteien agitieren gegen die Europäische Union. Sie werde UKIP wählen, sagte eine Frau, früher habe sie immer die Konservativen gewählt; sie sei dazu erzogen worden, konservativ zu wählen. Die Europäische Union hat zwar mit dem Spesenskandal britischer Politiker nichts zu tun, könnte ihn aber dennoch ausbaden müssen: Die EU könnte bei der Europawahl in Großbritannien einen politischen Preis zu zahlen haben. Wenn es so aussehe, als seien die eigentlichen Machthaber ausländische Kräfte, sagt Professor Barker, wenn die Wähler glaubten, Brüssel habe noch mehr Macht über sie als Westminster, dann dürfte die Skepsis oder Abneigung gegenüber diesen fremden und bedrohlichen Mächten noch zunehmen. Im Vereinigten Königreich blühen seit je die Mythen über vermeintliche Machenschaften der EU. Die Vertrauenskrise der britischen Politiker schafft da keine Abhilfe. Sie werde wählen, sagte eine Frau, aber ihre Meinung sei: Großbritannien sollte die EU verlassen und auf den eigenen Beinen stehen, statt weiter hören zu müssen, was Brüssel dem Land wieder angetan habe. Die Briten wählen wie immer an einem Donnerstag: am 4 Juni. 2004 nahmen schon mehr als sechzig Prozent der Berechtigten nicht teil. Eine noch niedrigere Beteiligung würden dem Aufbau Europas noch mehr schaden.