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Starke Sicherheitsmaßnahmen wegen möglicher Proteste in Peking

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Starke Sicherheitsmaßnahmen wegen möglicher Proteste in Peking

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Zum zwanzigsten Jahrestag der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in China haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen am Platz des Himmlischen Friedens in Peking deutlich verstärkt.

Dort verübten Truppen am 4. Juni 1989 ein Massaker, dessen Ausmaß noch immer unbekannt ist. Seitdem darf das Thema öffentlich nicht erörtert werden. Die Vorfälle sollen dem Vergessen anheim fallen. Was am 4.Juni geschehen sei, sei für einfache Chinesen nicht so wichtig, sagte eine Frau in Peking: Wichtiger sei es, ein stabiles Leben zu haben. Der Dissident und Anwalt Li Baiguang dagegen will die Erinnerung lebendig halten: Die Regierung sei in den vergangenen zwanzig Jahren stärker geworden, aber die Macht der Bürger habe überhaupt nicht zugenommen, sagt Li. Die Demokratie könne nur von innen her aufgebaut werden, durch den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit: Die Rechte der Bürger müssten geschützt werden, und zugleich müsse das Recht die Regierung zähmen. Im Vorfeld des morgigen Jahrestags wurden dutzende Dissidenten unter Hausarrest gestellt. Außerdem sperrte Peking den Zugang zu vielen Internet-Plattformen, die dem Informations-Austausch und der Debatte dienen.