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Jacques Attali: "Die Krise schärft den Blick: Europa braucht eine politische Kompetenz, die genauso stark ist wie in den USA oder China."

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Jacques Attali: "Die Krise schärft den Blick: Europa braucht eine politische Kompetenz, die genauso stark ist wie in den USA oder China."

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Er war die Graue Eminenz von Frankreichs Präsident François Mitterrand, erfand und leitete die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London und schrieb Essays, Monographien, Romane – 40 insgesamt. Jacques Attali ist ein Multitalent – er dirigiert auch und spielt passioniert Klavier. Heute leitet der ehemalige Gipfel-Sherpa Mitterrands eine Gesellschaft für Mikro-Finanzierungen und ein Strategie-Büro für Neue Technologien.

Euronews: Die Wahl zum Europaparlament steht vor der Tür. Alle möglichen wichtigen Leute betonen die Bedeutung dieses grössten grenzüberschreitenden Wahlgangs in der Geschichte der Menschheit. Aber die Wähler scheinen müde, irgendwie nachlässig…. Jacques Attali: Das ist zu kurz gesprungen. Ich halte die Europäer für intelligente Leute. Sie wissen, was sie tun, wenn sie ihren Bürgermeister wählen, ihren Gemeinderat oder den regionalen Ministerpräsidenten. Da bringen sie jemanden an die Macht und können ihn hinterher in seinem Büro aufsuchen. Selbst wenn sie einen Regierungschef wählen, eine Regierung, dann hat das Einfluss auf ihren Alltag. Aber nach der Europawahl sieht man keine Regierung, keine greifbare europäische Macht. Also bleibt ein vager Nachgeschmack….außerdem spiegelt das Desinteresse die Kompliziertheit des europäischen Systems. Also muss sich Europa weiterentwickeln und das möglichst rasch. Wenn es erst mal um einen europäischen Präsidenten geht, dann kommt Leben in die Wahllokale. Euronews: Kann es sein, dass sie die typische Wahldramatik vermissen ? Das Volk kann ja nicht mal beim Präsidenten der EU-Kommission mitreden… Jacques Attali: Was steht auf dem Spiel – das ist die Kernfrage. Worum geht es ? Was ist zu gewinnen, zu verlieren – das ist vielen nicht klar. Dabei geht es tatsächlich um ganz viel. Die Europawahl kann eine neue Mehrheit schaffen. Heute sind die Konservativen in der Mehrheit. Aber die Kommission spiegelt nicht die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wider. Wer blickt bei diesem komplizierten System schon durch ? Euronews: In der Wirtschaft scheint die Integration viel weiter gediehen als in der Politik. Hat uns die Krise überrumpelt ? Jacques Attali: Sehen Sie – China ist ein einheitliches Staatsgebilde, die Vereinigten Staaten und Indien genauso – aber Europa nicht. Irgendwie ist der Fall der Berliner Mauer bei der Konstruktion Europas dazwischengekommen. Ohne dieses Ereignis hätten wir heute einen Präsidenten Europas (west) – und auf der anderen Seite Osteuropa. Aber gottseidank ist die Mauer weg, eine gute Nachricht. Aber das hat beim Aufbau Europas die Karten neu gemischt und das Entstehen der politischen Einflussgrösse Europa gebremst. Jetzt schärft die Krise den Blick: Eigentlich bräuchten wir hier eine politische Kompetenz, die genauso stark ist wie in den USA oder China. Das heisst eine Instanz, die über ein Konjunkturprogramm entscheiden kann, über Grossprojekte, Forschung, Kernsektoren, verstaatlichte Unternehmen…. Heute gibt es keine Sprache, in der man von einer europäischen Verstaatlichung sprechen könnte, geschweige denn von einer “Europäisiserung”. Dabei gäbe es durchaus Unternehmen oder Sektoren, die im Besitz der EU sein sollten. Aber so weit reicht heute nicht mal unsere Vorstellungskraft. Euronews: Dabei findet die Wahl in einem hochspannenden Umfeld statt. Der amerikanische Traum scheint ausgeträumt… Jacques Attali: Keiner sollte glauben, dass das amerikanische Modell am Ende ist, weil die Amerikaner am Ende einer Krise wieder gross rauskommen, sich neu erfinden, reformieren. Der amerikanische Individualismus wird seine Batterien wieder aufladen. Und das chinesische System steht in vollem Saft. Was haben wir zu bieten ? Ein Modell, das das Gemeinwesen respektiert, die Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit, einen Staat, der seine Bürger schützt und die Welt weiterbringen möchte. Im Modell Europa sorgt die Gemeinschaft für Bildung und Ausbildung und ein sicheres Umfeld. Das könnte doch ein weltweiter Maßstab sein. Und Europa hätte allen Grund, stolz zu sein auf den Europäischen Traum. Euronews: Warum schreckt die politische Elite Europas vor solchen Wahrheiten zurück ? Jacques Attali: Weil das politische Führungspersonal es immer noch vorzieht, nach Brüssel nur die zweite Wahl zu schicken. Euronews: Warum ? Jacques Attali: Weil so das Machtgleichgewicht in den Mitgliedsländern erhalten bleibt. Jetzt mal von Jacques Delors abgesehen, haben wir doch in den vergangenen 30, 40 Jahren kein einziges politisches Schwergewicht an der Spitze der EU-Kommission gesehen. Aus einem einfachen Grund: Wer immer dort hingeschickt wurde, musste so mittelmäßig sein, dass er niemanden in den Schatten stellte. Schließlich wollten Frankreich, Großbritannien, Deutschland oder Italien keine starke Persönlichkeit in Brüssel, die sie womöglich in ihre Schranken weist. Euronews: Und wenn der Mehrheit der 500 Millionen Europäer ein föderales Europa lieber wäre ? Könnte man das aus ihrem Wahlverhalten herauslesen ? Jacques Attali: Nein, da geht es allein um “rechts” oder “links”. Und die europäische Rechte wie Linke sind zur Zeit beide für den Vertrag von Lissabon. Wichtiger noch als diese Europawahl ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Das wäre ein echte Schritt in Richtung auf die Integration Europas. Ist der Vertag erst mal ratifiziert, dann bekommen auch europäische Wahlen eine ganz andere Bedeutung. Man könnte ganz anders vorwärtskommen und die Ziele weiter stecken. Eins lehrt uns die Geschichte: Wenn Europa in den kommenden Jahren keine echte europäische Regierung auf die Beine stellt, dann bricht die ganze Konstruktion Europa zusammen. Stillstand ist Rückschritt. Und wenn wir keinen Finanzminister zustandebringen, keine gemeinsame Haushalts- und Steuerpolitik, keine gemeinsame Sozialpolitik, dann gibt es auch den Euro nicht mehr. Der Euro kann die Spannung nicht aushalten, wenn jeder Haushaltsdisziplin nach seiner eigenen Nase praktiziert. Euronews: Also sehen Sie für die EU nur die Alternativen – politische Integration oder Ende der Veranstaltung…. Jacques Attali: Ganz genau. Und das wäre der Weg zurück in den Protektionismus. Das droht übrigens auch auf globaler Ebene. Also: Entweder wir gehen in Richtung einer Weltregierung oder die Kontinente liefern sich protektionistische Scharmützel. Euronews: Weltregierung – schon dieses Wort allein dürfte vielen Angst machen. Jacques Attali: Klar. Das ist normal. Schon die Idee hat ja was von einem Hirngespinst. Aber genau besehen, gibt es in vielen Bereichen schon globale Regierungsautorität. Zum Beispiel in der Flugsicherung. Beim Fussball, im Bankwesen. Und das kann man ja weiterdenken. Auch da könnte Europa ein Modell für das globale Management bieten – es hat eine Art Regierung zustande gebracht, so schwach die erst einmal auch sein mag. Und wenn wir es nicht schaffen, dem gemeinsamen Wirtschaftsraum auch eine gemeinsame europäische Politik zur Seite zu stellen, dann ist diese Chance auch im Weltmassstab vertan. Mit fatalen Folgen: Die Weltwirtschaft zerfällt wieder in ihre Einzelteile und wir sacken in eine sehr tiefe Depression. Euronews: Seit Beginn der Krise gab es zwei G20-Gipfel… Jacques Attali: Gut gemacht. Entscheidend wird aber sein, was zwischen dem vergangenen Gipfel in London und dem nächsten Gipfel in New York im Oktober passiert. Wenn nichts geschieht, und das steht zu befürchten, dann war alles nur Theater. Sollten aber all die in London entwickelten Regeln umgesetzt werden – Regulierung der Hedge Fonds, der Banken, der Ratingagenturen, Kontrollmechnismen – dann wäre das der Beginn eines globalen Regelwerks, das wir unbedingt brauchen. Aber auch híer gilt wieder: Das muss für alle gelten, nicht nur für ein paar Steuerparadiese. Auch für die ganz dicken Fische. Euronews: Auch für die USA und China ? Jacques Attali: Und Großbritannien. Das Land ist auch ein Steuerparadies. Euronews: Das heißt, in den offiziellen Aussagen wird auch ganz schön geheuchelt ? Jacques Attali: Im Moment besteht durchaus noch das Risiko, dass sich das Ganze am Ende entpuppt als absurdes Theater.