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Klarer Rechtsruck in den Niederlanden

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Klarer Rechtsruck in den Niederlanden

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Mit über 15 Prozent der Stimmen ist in den Niederlanden die rechtspopulistische ‘Freiheitspartei’ PVV als zweitstärkste Kraft des Landes aus den Europawahlen hervorgegangen. Auch wenn sie in Stimmen stärker ist, kommt die ‘Freiheitspartei’, wie die Sozialdemokraten auf 4 Sitze in Straßburg. Einen mehr erhalten nur die Christdemokraten.

Parteiführer Geert Wilders macht sonst vor allem mit Parolen und Filmen gegen den Islam von sich reden. Im Europawahlkampf betonte er, dass er grundsätzlich gegen das Europaparlament sei, und auf lange Sicht Parlament und Kommission abschaffen wolle. Großer Verlierer ist der Sozialdemokratische Parteiführer Wouter Bos, dessen Partei nur noch bei rund 13 Prozent liegt. Für ihn wird es nun schwierig, seinen Stand in der großen Koalition in den Haag zu behaupten. Geführt wird die Koalition vom Christdemokraten Jan Peter Balkenende, dessen Partei leicht verlor. Die Rechtspopulisten der PVV riefen schon vor der Wahl nach Neuwahlen auch für das niederländische Parlament. Dass die Niederlande gleich nach dem Wahlgang an diesem Donnerstag die Ergebnisse veröffentlichten, sorgt für Unmut in Brüssel, den eigentlich besteht die EU darauf, dass kein Mitgliedsland Ergebnisse vor Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend veröffentlicht.