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Wahl im Zeichen der Regierungskrise

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Wahl im Zeichen der Regierungskrise

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In Großbritannien steht die Europawahl im Zeichen einer schweren Regierungskrise. Hintergrund ist der Spesenskandal, in den etliche britischer Parlaments abgeordnete verwickelt sind, auch Minister in Gordon Browns Kabinett. Der Premierminister schloss einen Rücktritt erneut aus, doch die Wahl dürfte für seine Labour-Partei zum Fiasko werden. In den letzten Umfragen lagen die Konservativen von Oppositionsführer David Cameron in Führung – mit einem Stimmenanteil von rund dreißig Prozent. Einen Anteil in gleicher Höhe erzielten in den Umfragen die kleinen Parteien insgesamt, darunter entschiedene EU-Gegner. Außerdem wird mit einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Ausgesprochen EU-freundlich treten wie immer die Liberaldemokraten von Nick Clegg auf, die bei der Europawahl auf den zweiten Platz kommen könnten. Damit würde die regierende Labour-Partei auf den dritten Rang verwiesen – ein geradezu historisches Debakel.

Es stehe viel auf dem Spiel bei dieser Wahl, sagte Clegg. Das Land brauche gute Europaabgeornete, die für britische Familien etwas erreichen könnten. Doch in der britischen Öffentlichkeit steht die Krise der Regierung von Gordon Brown ganz im Vordergrund. Labour-Abgeordnete sollen eine Unterschriftenaktion gestartet haben, um Brown zum Rücktritt zu bewegen. Sollten genug Unterschriften zusammenkommen, werde die Liste dem Premier am Freitag oder Montag übergeben, hieß es. Doch zu der Aktion hat sich noch niemand bekannt.