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Wahlen im Zeichen der Regierungskrise

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Wahlen im Zeichen der Regierungskrise

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In Großbritannien sind die Wahllokale zur Europawahl seit sieben Uhr früh geöffnet, acht Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit. Im Landesteil England sind auch Kommunalwahlen angesetzt. Premierminister Gordon Brown dürfte die Wahl zum Fiasko werden. Seine Labour-Partei könnte auf den dritten Platz abrutschen. Hintergrund ist der Spesenskandal britischer Politiker.

Die stellvertretende Parteichefin Harriet Harman ging in ihrem Süd-Londoner Wahlkreis zur Abstimmung. Es seien wichtige Wahlen, sagte die einflussreiche Labour-Politikerin. Viele Menschen wollten wegen der Spesenaffäre überhaupt nicht zur Wahl gehen wollten. Doch die Regierung sei dabei, das Problem des Spesenmissbrauchs durch Abgeordnete zu lösen.

In den letzten Umfragen lagen die Konservativen von Oppositionsführer David Cameron in Führung – mit einem Stimmenanteil von rund dreissig Prozent. Einen Anteil in gleicher Höhe erzielten in den Umfragen die kleinen Parteien insgesamt, darunter entschiedene EU-Gegner.

Ausgesprochen EU-freundlich treten wie immer die Liberaldemokraten von Nick Clegg auf, die bei der Europawahl auf den zweiten Platz kommen könnten. Damit würde die regierende Labour-Partei auf den dritten Rang verwiesen – ein geradezu historisches Debakel.

In den britischen Medien steht die Krise der Regierung von Gordon Brown ganz im Vordergrund. Berichten zufolge haben Labour-Abgeordnete eine interne Unterschriftenaktion gestartet, um Brown zum Rücktritt zu bewegen. Die Lage für Brown hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, nachdem zwei Ministerinnen ihren Rückzug aus dem Kabinett bekanntgaben.