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Innenpolitische Rivalitäten in Tschechien

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Innenpolitische Rivalitäten in Tschechien

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Noch übt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft aus, doch die Europawahlen begannen hier unter politisch chaotischen Vorzeichen. Bis Mai war Mirek Topolanek Regierungschef, musste aber nach einem Misstrauensvotum seinen Sitz räumen, und versucht nun – bevor er im Oktober bei Parlamentswahlen wieder zur Wahl steht – mit seiner konservativ-wirtschaftsliberalen Partei ein vorgezogenes Comeback.

In den Umfragen aber sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten des ehemaligen Ministerpräsidenten Jiri Parubek aus. Dieser war im Wahlkampf ständig von Gegnern mit Eiern beworfen worden. Er hofft, im Oktober in sein vormaliges Amt zurückzukehren. Doch in Wirklichkeit stehen weder Topolanek, noch Paroubek nun zur Wahl sondern 22 Europaabgeordnetensitze. Im Wahlkampf aber ging es vor allem um den Machtkampf der beiden großen Parteien. Dies könnte einer der Gründe sein, warum viele Bürger zweifeln, ob sie überhaupt ihre Stimme abgeben sollen. Umfragen zufolge wollen nur 20 Prozent wählen.