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Innenpolitisches bei Europawahlen in Irland

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Innenpolitisches bei Europawahlen in Irland

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Bei den Europawahlen in Irland zeichnet sich eine herbe Niederlage für die Partei von Regierungschef Brian Cowen ab – allerdings eher wegen der Wirtschaftskrise als wegen der Europapolitik, obwohl hier der EU-Reformvertrag vor einem Jahr per Referendum abgelehnt wurde. Dass das Thema ‘Europa’ so gut wie keine Rolle spielt schadet paradoxerweise auch ‘Libertas’, der Partei des Milliardärs Declan Ganley, der vor einem Jahr maßgeblich die Kampagne gegen den Reformvertrag finanziert hatte.

Weil die Iren im Herbst in einer zweiten Volksabstimmung dem Reformvertrag nun doch noch ihre Zustimmung geben sollen, beobachtet die EU den Wahlausgang in Irland besonders genau – schließlich muss der Vertrag, um in Kraft zu treten von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden. Doch ist wahrscheinlich, dass die Wahl zwar zu innenpolitischen Verschiebungen führt, aber keinerlei Vorhersagen zum Ausgang des zweiten Referendums zulässt.