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Prager Innenpolitik berherrscht Urnengang

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Prager Innenpolitik berherrscht Urnengang

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Heute Nachmittag beginnen auch in Tschechien die Europawahlen. Dort steht der Urnengang im Zeichen innenpolitischer Machtkämpfe. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition zu Fall gebracht wurde, hofft die sozialdemokratische Opposition, wieder stärkste Kraft zu werden.

Tschechiens konservativer Präsident Vaclav Klaus nannte die Europawahl “nicht notwendig”, entscheidend seien allein die nationalen Parlamente. Klaus weigert sich, den EU-Vertrag von Lissabon zu unterschreiben. Dies kritisierte nun der oberste Verfassungsrichter des Landes.