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Keine Annäherung an die EU

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Keine Annäherung an die EU

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Die Europawahlen in Tschechien sind von innenpolitischen Spannungen überschattet.

Regierungschef Mirek Topolanek hatte nach einem verlohrenen Mißtrauensvotum im Mai sein Amt abgeben müssen. Jetzt versucht er – bevor er im Oktober wieder zur Wahl steht – mit seiner konservativ-wirtschaftsliberalen Partei ein Comeback zu schaffen. Staatspräsident Vaclav Klaus ist für seine europaskeptischen Ansichten bekannt. Er sagte, die Europäischen Wahlen seien unnötig. Seine Mitte-Rechts-Patrtei hat derzeit neun Sitze im Europäischen Parlament, mehr als jede andere tschechische Partei. 30 Parteien und politische Gruppierungen kämpfen um die 22 Sitze, die im Europaparlament für Tschechien reserviert sind. Der Wahlkampf war von einem Desinteresse an europäischen Themegeprägt. Bis Ende Juni hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Eine Annäherung des Landes an die EU blieb bisher aus.