Eilmeldung

Eilmeldung

Benelux: Niederländische Rechtspopulisten auf zweitem Platz

Sie lesen gerade:

Benelux: Niederländische Rechtspopulisten auf zweitem Platz

Schriftgrösse Aa Aa

In den Niederlanden haben die Wähler die erstmals angetretene EU-feindliche Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zur zweitstärksten Partei gemacht. Die Wahl fand schon am Donnerstag statt. Nach EU-Regeln sollten die Resultate erst am Sonntagabend nach Schließung der letzten Wahllokale aller 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. Doch die Regierung in Den Haag erlaubte die Bekanntgabe der Wahlergebnisse unmittelbar nach den Auszählungen.
Wilders Partei gewann mit dem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, vier der 25 niederländischen Mandate im Europäischen Parlament. Sie bekommt damit nur einen Sitz weniger als die regierende Christlich-Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende. Die CDA büßte zwei EU-Mandate ein. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) verlor sogar vier Sitze und kann künftig nur noch drei Abgeordnete nach Straßburg schicken.
Einen Zuwachs von einem auf drei Mandate konnten die EU-Befürworter vom linksliberalen Bündnis D66 verbuchen. Auf ebenfalls drei EU-Mandate kam Grün-Links (bisher zwei). Die Sozialisten und die als Juniorpartner in der Regierung vertretene Christen-Union/SGP erhielten jeweils zwei Sitze. Die EU-kritische bürgerlich-liberale VVD verlor einen Sitz und hat nun drei EU-Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 36,6 Prozent deutlich unter der von 2004, als 39,3 Prozent ihre Stimme abgaben.
 
In Belgien gab es drei große Veränderungen gegenüber der letzten Europawahl: Bei den niederländischsprachigen Wählern verlor der Vlaams Belang mehr als vier Prozentpunkte; die Partei, die für ein eigenständiges Flandern eintritt, rutschte auf unter 10 Prozent ab. Wahlsieger in Flandern sind die Christdemokraten. Während die Liberalen weitgehend ihr Ergebnis hielten, büßten die Sozialisten im Norden des Landes deutlich ein.
Bei den frankophonen Wählern in Wallonien verloren die Sozialisten rund 3 Prozentpunkte, doch sie bleiben stärkste Kraft. Großer Gewinner bei diesen Wahlen sind die frankophonen Grünen, die mit einem Anteil von über 8 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelten.