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Minister uneins über Finanzaufsicht

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Minister uneins über Finanzaufsicht

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Auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg hat sich der deutsche Ressortchef Peer Steinbrück für einen deutlichen Machtzuwachs für die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden ausgesprochen. Einig ist sich der Minister bei diesem Thema zwar mit seiner französischen Amtskollegin, Christine Lagarde, doch Großbritannien wehrt sich dagegen.

Angesichts der Finanzkrise wollen die EU-Staaten die Finanzaufsicht grundlegend reformieren. Der tschechische Finanzminister, Eduard Janota, dessen Land noch die EU-Präsidentschaft innehat, sagte, die Lage sei schwierig, denn nationale Lösungsansätze müssten mit einem europäischen Lösungsansatz koordiniert werden. Auch versprachen die EU-Finanzminister, sobald sich die Wirtschaft erhole, werde wieder versucht, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Sie einigten sich darauf, dass im Moment keine weiteren Konjunkturpakete nötig sind. Noch offene Punkte würden auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in knapp zehn Tagen behandelt.