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Gordon Brown versucht Befreiungsschlag

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Gordon Brown versucht Befreiungsschlag

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Gordon Brown hat umfangreiche politische Reformen vorgeschlagen. Hauptauslöser dafür ist der Spesenskandal im Parlament, durch den in den letzten Wochen zahlreiche Abgeordnete belastet wurden.

Der britische Regierungschef will nun wichtige Bestimmungen im Parlament neu regeln: Das Unterhaus und später auch das Oberhaus, so schlägt Brown vor, sollten von der Selbstregulierung übergehen zu einer Überprüfung durch eine unabhängige Einrichtung. Unverzüglich solle eine Behörde zur Überwachung parlamentarischer Normen gegründet werden, die auch das System der Spesen regeln solle. Westminister, so sagt Brown weiter, könne nicht so weiterarbeiten wie im letzten Jahrhundert, als die Abgeordneten sich selbst die Regeln machten. Auch Änderungen im Wahlrecht regt Brown an; für die Opposition ist das alles allerdings nur Augenwischerei. Brown habe viel von Reform und Erneuerung geredet, sagt David Cameron, der Oppositionsführer; dabei seien doch jetzt wirkliche Veränderungen nötig. Die Antwort auf die Probleme von Politik, Land und Regierung sei eine Parlamentswahl. Natürlich wissen Camerons Tories, dass sie diese Wahl zur Zeit haushoch gewinnen würde. Aus dem gleichen Grund kommt eine solche Wahl für Brown jetzt nicht in Frage. Gerade erst wurde seine Labourpartei bei der Europawahl und in Kommunalwahlen abgestraft. Brown kann zwar bestimmen, wann ein neues Parlament gewählt wird: In spätestens einem Jahr muss es allerdings sein.