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Umstrittenes Gesetz vorerst ausgesetzt

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Umstrittenes Gesetz vorerst ausgesetzt

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Das peruanische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz über Landrechte für 90 Tage ausgesetzt. Ein weitergehender Antrag der Nationalen Partei, das Forst- und Wildtiergesetz ganz aufzuheben, scheiterte vor allem am Widerstand der Regierungspartei von Präsident Alan Garcia. Die 90-tägige Frist soll nun für Verhandlungen mit den Indios genutzt werden. Sie demonstrieren seit mehr als zwei Monaten gegen gesetzliche Bestimmungen, mit denen ein neues Freihandelsabkommen mit den USA umgesetzt werden soll. Präsident Garcia sagte, Peru dürfe unter keinen Umständen Erpressungen oder Druck nachgeben. Die Indios haben für heute einen landesweiten Streik ausgerufen.

Bei den vorausgegangenen teils gewalttätigen Demonstrationen waren mehr als 30 Indios getötet worden. “Wir werden den Streik nicht aussetzen”, sagte einer ihrer Anführer, “wir machen bis zum Ende weiter. Das Gesetz ist lediglich für 90 Tage ausgesetzt, das überzeugt uns nicht. Wir fordern mehr und werden bis zum Ende kämpfen. “ Bei dem Gesetz geht es unter anderem um Landrechte, Bürgerbeteiligung sowie Förderung von Rohstoffen wie zum Beispiel Erdöl im Amazonasgebiet. Die Indios fürchten, dass ihre Lebensgrundlagen zugunsten ausländischer Konzerne zerstört werden.