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Palästinenserstaat spaltet Nahen Osten

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Palästinenserstaat spaltet Nahen Osten

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Die Frage eines Palästinenserstaates ist im Nahostkonflikt von zentraler Bedeutung.

US-Präsident Barack Obama hatte sich dazu zuletzt in Kairo Anfang des Monats geäußert. Mit relativ deutlichen Worten sprach er sich für das Prinzip “zwei Völker, zwei Staaten” sowie einen jüdischen Siedlungsstopp im Westjordanland aus. “Die Situation für die Palästinenser ist inakzeptabel”, so Obama damals. “Amerika unterstützt den legitimen Wunsch der Palästinenser nach Würde und nach einem eigenen Staat.” Zudem würden die USA die jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland nicht akzeptieren. Benjamin Netanjahu’s Rede vom Sonntag ist auch eine Reaktion darauf. Israels Ministerpräsident sprach von einem entmilitarisierten Palästinenser- staat unter der Bedingung, daß Israel als jüdischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt anerkannt wird. Bei den israelischen Siedlern wurden diese Worte gemischt aufgenommen. Eine von ihnen sagt: “Der Ministerpräsident hatte im Prinzip Recht, aber trotzdem gibt es für uns noch viele andere Dinge zu tun, außer nur den Amerikanern nach dem Mund zu reden. Wir sollten alles so machen, wie wir es für richtig halten, wir sind Israelis und wir sind nicht wegen des Holocausts hier, sondern weil wir Juden sind.” Netanjahu ist auf die zweite Forderung der Amerikaner nicht eingangen: den Siedlungsstopp. Wenn er von den Siedlungen im Westjordanland spricht, dann redet er eher von deren “natürlichem Wachstum”. Rund 300.000 Israelis leben dort zur Zeit. In Ramallah fielen die Reaktionen auf Netanjahus Rede erwartungsgemäß ganz anders aus. “Es ist wie wenn sich ein Dieb seine Raubbeute absegnen lassen will”, so ein Mann. “Ihm geht es nicht um Rechtmäßigkeit, sondern um das Gesetz des Stärkeren.” Und eine Frau sagt: “Für uns war seine Rede inakzeptabel. Wir wollen, daß die Flüchtlinge zurückkehren können, und daß Jerusalem uns gehört.” Benjamin Netanjahu jedoch fordert, daß die Palästinenser auf ihr Rückkehrrecht verzichten.