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Muss Barroso bangen?

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Muss Barroso bangen?

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Jose Manuel Barroso hofft auf eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident – und auf die Nominierung dafür beim EU-Gipfeltreffen in dieser Woche. Mehr als erklärte Unterstützung wird er aber voraussichtlich nicht bekommen. Die Regierungen von Frankreich und Deutschland verlangen von ihm zuerst ein klares Programm für das nächste Mandat. Sie wünschen vor allem mehr Initiative in der Frage der internationalen Finanzaufsicht.

Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs dem Europa-Parlament das letzte Wort in der Frage lassen, und jenes muss sich erst einmal neu zusammensetzen. Mitte Juli steht die konstitutierende Sitzung an. Aus dem Parlament bläst Barroso Gegenwind ins Gesicht: Die nach der Europawahl erstarkten Grünen wollen mit Unterstützung der Sozialdemokraten, radikalen Linken und Liberalen Front gegen den konservativen, bislang einzigen Kandidaten machen und, falls sie seine Bewerbung stoppen können, einen anderen Kandidaten aufstellen. Daniel Cohn-Bendit, Co-Chef der Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode, ist zuversichtlich: “Ich denke, die Mehrheit von freien Demokraten, Grünen, Sozialdemokraten und der extremen Linken ist eine ausreichende Mehrheit, um beim Verfahren im Juli Nein zu sagen. Es gibt da andere fähige Persönlichkeiten, und diese werden in dem Moment aufs Tapet gebracht, in dem wir Barroso blockiert haben. So läuft das immer. Wenn wir die Namen jetzt preisgeben, dann verbrennen wir sie.” Der Politikforscher Pascal Delwit von der Freien Universität Brüssel sieht die Chancen für die Barroso-Gegner nicht so rosig: “Im Europäischen Parlament sind die Gegner eines zweiten Mandats nicht unbedingt in der Mehrheit, und es ist noch weniger eine homogene Opposition. Es gibt keine Person, die die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen gemeinsam hinter sich bringen kann.” Letztlich haben auch die Regierungen das Sagen, das Parlament muss ihren Kandidaten nur billigen. Und bei den Staats- und Regierungschefs hat Barroso über alle politischen Lager hinweg eine recht komfortable Mehrheit hinter sich.