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EU-Gipfel soll Garantien für die Iren festklopfen

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EU-Gipfel soll Garantien für die Iren festklopfen

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Drei Fragen stehen beim alljährlichen EU-Junigipfel an diesem Donnerstag und Freitag im Vordergrund: Die Zusagen für die Iren, damit sie den Lissabonvertrag billigen, ein zweites Mandat für Kommissionschef Barroso und eine bessere Finanzaufsicht in der EU.

Nachdem die Iren beim Referendum im vergangenen Jahr den EU-Reformvertrag von Lissabon durchfallen ließen, hat die irische Regierung bestimmte Garantien verlangt, die nun beim Gipfel in verbindliche Form gebracht werden sollen. Dazu gehört die Zusage, dass Irland weiterhin mit einem Kommissar in der Union vertreten bleibt, dass die EU den Iren nicht in die Steuerpolitik hineinredet, dass Irland weiter das Recht hat, die Abtreibung zu verbieten, und dass seine militärische Neutralität auch mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gewahrt bleibt. Die EU-Kommission wird dieses Jahr neu besetzt, Anwärter auf den Chefsessel ist derzeit einzig der Amtsinhaber Jose Manuel Barroso. Er wird beim Gipfel voraussichtlich nur eine politische Zusage erhalten, die förmliche Entscheidung soll erst im neu konstituierten Europaparlament im Juli fallen. Barroso will beim Gipfel die Grundzüge seines Programms für die nächste Amtszeit vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich in Brüssel nach der Bankenkrise außerdem mit einer strengeren Kontrolle der Finanzmärkte befassen. Zur Debatte steht unter anderem die Schaffung eines bei der EZB angesiedelten Europäischen Rats für Systemrisiken, der Frühwarnungen abgeben soll. Vor allem Großbritannien blockt in dieser Frage aber: “Eins der Dinge, die die Briten eventuell nicht wollen, und was die Kommission möglicherweise bei diesem Gipfel vorschlägt, ist diese neue europäische Aufsichtsbehörde, und dass dem Bevollmächtigten dieser Behörde am Ende die Entscheidungsgewalt in den Fragen übertragen wird, in denen sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten nicht einig werden”, erklärt Karel Lannoo vom Centre for European Policy Studies. Weiterhin werden die Gipfelteilnehmer über ihre Linie bei der Weltklimakonferenz beraten, und Kanzlerin Merkel will über die EU-Milchquoten diskutieren.