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Weiter Abstand in Siedlungsfrage

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Weiter Abstand in Siedlungsfrage

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In der Siedlungsfrage kommen die USA und Israel unter ihren neuen Regierungen nicht zusammen. Auch ein Treffen der beiden Außenminister in Washington brachte keine Annäherung.

Menschen heirateten, Kinder würden geboren, sagt der israelische Außenminister Awigdor Lieberman. Man könne es nicht hinnehmen, wenn von einem absoluten, völligen Einfrieren der Siedlungen die Rede sei. Genau so einen völligen Baustopp von jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet verlangt aber die Obama-Regierung. Auch ihr Nahost-Sondergesandter George Mitchell wird nichts anderes fordern, wenn er nächste Woche in Israel Regierungschef Benjamin Netanjahu trifft. Israel beharrt dagegen darauf, dass bestehende Siedlungen bei wachsender Bevölkerung erweitert werden könnten. Der Begriff dafür ist “natürliches Wachstum” – und was das genau ist und in welchem Maß es erlaubt sein könnte, ist schon immer umstritten. Eine ganz andere Frage sind noch die vielen kleinen Außenposten, die radikale Siedler eingerichtet haben und die sogar nach israelischem Recht illegal sind – die aber trotzdem nur im Einzelfall einmal geräumt werden. Das Siedlungsproblem gehört zu den großen Stolpersteinen auf dem Weg zu einem möglichen Frieden.