Eilmeldung

Eilmeldung

Exil-Iraner Bani Sadr: "Internationale Politik sollte sich heraushalten"

Sie lesen gerade:

Exil-Iraner Bani Sadr: "Internationale Politik sollte sich heraushalten"

Schriftgrösse Aa Aa

Der frühere iranische Präsident Abul-Hassan Bani Sadr glaubt, dass die Protestbewegung im Iran einen Umsturz herbeiführen kann, wenn die unterlegenen Kandidaten nur standhaft bleiben. Der Weggefährte Ajatollah Chomeinis regierte Anfang der 80er Jahre als erster gewählter Präsident des Iran nach der Islamischen Revolution. 1981 wurde er gestürzt. Seitdem lebt Bani Sadr unter Polizeischutz im Exil bei Paris.

Euronews: Finden Sie es gut, dass der Iran jetzt überall in den Schlagzeilen ist ? Bani Sadr: Ganz bestimmt, denn diesmal liegt die Sache ganz anders – wenn der Iran in letzter Zeit in die Schlagzeilen kam, dann wegen der Atomfrage, Unterdrückung oder Krisen in der Region. Aber dieses Mal ist es ein Volk in Bewegung, das Demokratie will, Freiheit, und man kann davon ausgehen, dass dieses Volk auch bekommen kann was er will. Euronews: Protestbewegungen hat es in der iranischen Gesellschaft immer wieder gegeben. Aber bisher ohne Erfolg. Sie endeten regelmäßig in einer großen Enttäuschung. Was lässt Sie jetzt hoffen, dass sich etwas ändert ? Bani Sadr: Stimmt, warum gerade jetzt ? Die Frage ist: Bleiben die beiden Bewerber, die protestieren, im Rahmen des Regimes wie der ehemalige Präsident Mohammed Khatami oder brechen sie aus und stellen sich auf die Seite des Volkes? Wenn es so läuft wie zu Zeiten Khatamis, dann kann das Regime die Bewegung vorerst ersticken. Gibt es aber einen Bruch – und das wäre der Unterschied zur Ära Khatami, dann wäre das das Ende des Regimes, der Anfang vom Ende. Dem Volk ist eines klargeworden – es kann im Rahmen des Regimes weder auf Reformen hoffen noch auf sonst irgendwas, auch nicht auf eine andere Politik, um die Probleme dieses Landes zu lösen. Euronews: Glauben Sie, dass Staats- und Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei die Forderungen akzeptiert ? Oder lässt er die Revolutionswächter von der Leine, damit wieder Ruhe einkehrt ? Bani Sadr: Bisher mischen die Revolutionwächter überall mit, sie sind nicht nach Hause gegangen. Der Repressionsapparat ist präsent. In vielen iranischen Städten werden Versammlungen angegriffen, täglich. Also ist er auch zu mehr in der Lage. Das ist das Problem. Aber angesichts seiner inneren Schwäche glaube ich nicht daran. Das einzige, was das Regime versuchen kann, ist, die beiden unterlegenen Kandidaten zur Aufgabe zu bewegen. Euronews: Könnte das gelingen ? Bani Sadr: Möglich. Es kann so kommen, weil keiner einem Regime treu bleiben kann und gleichzeitig gegen den Führer opponieren, der an der Spitze steht. Das ist ein sehr schwieriger Spagat. Euronews: Wenn es nicht gelingt, eine politische Lösung zu finden, droht dann ein Blutbad? Bani Sadr: An ein Blutbad glaube ich nicht. Wenn der Bewegung gelingt, die allgemeine Mobilisierung durchzuhalten, wird es der Repressionsapparat nicht wagen, auf die Menschen zu schiessen. Sie haben schon viele getötet, sie selbst sprechen von acht Menschen, nach anderen Informationen sind es 32. Aber ein Blutbad sieht anders aus.” Euronews: Noch hat kein Politiker einen Wahlbetrug angeprangert, von Einzelfällen wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy abgesehen. Alles wartet ab. Obama ist nicht sehr aggressiv, und auch die anderen europäischen Länder zeigen dem Iran nicht die Zähne… Bani Sadr: Da tun sie auch erst mal gut daran. US-Präsident Barack Obama war gut beraten, neutral zu bleiben. Versetzen Sie sich doch nur mal an die Stelle eines jungen Iraners, der zuhause ueberlegt, ob er demonstrieren gehen soll. Er riskiert dabei sein Leben und fragt sich: “Mache ich das für meine Rechte, oder gehe ich im Interesse ausländischer Mächte hin? “ Wenn er da nicht sicher ist, geht er nicht los. Deshalb fordere ich die internationalen Staatschefs auf, sich rauszuhalten, auch mit Protesten gegen Repression. Es gibt viele Menschenrechts-Organisationen – sie sollten protestieren. Das Volk muss den Eindruck haben, dass es tatsächlich selbst die Entscheidungen trifft, dass das Gesetz des Handelns bei ihm liegt und dass es sich für seine eigenen Rechte einsetzt. Euronews: Sie haben den Iran vor 28 Jahren verlassen: Sehen Sie für sich noch eine Rolle in der Bewegung ? Die Hälfte sind Jugendliche, die nach der iranischen Revolution geboren wurden – die kennen die führenden Persönlichkeiten dieser Revolution gar nicht mehr. Bani Sadr: Erst mal: Die spontane und allgemeine Mobilisierung des Volkes ist meine Idee. Und die von niemand anderem. Keiner glaubte daran. Alle sagten, dass die Iraner nicht noch eine Revolution riskieren wollten. Aus, Schluss, fertig. Keine Lösung mehr möglich. 28 Jahre lang sagte ich, dass nur eine derartige Bewegung diesem Volk seine Freiheit zurückbringen kann. Heute ist das Volk mobilisiert und das gibt mir nachträglich Recht. Hat das Volk das getan, weil ich dauernd von dieser Bewegung gesprochen habe? Nein, aber ich habe etwas ausgesprochen, was schliesslich stimmte. Und wenn die Leute heute mobilisiert sind, dann heißt das, ich hatte Recht – und damit punktum. Euronews: Was könnte die aktuelle Bewegung stoppen ? Bani Sadr: Erst mal könnte das Regime akzeptieren, die Wahl für ungültig zu erklären. Das wäre eine große Freude für das Volk, es gäbe Neuwahlen und damit wäre die Mobilisierung erledigt. Zweite Möglichkeit ist eine beispiellose Repression -ich glaube nicht, dass das Regime jetzt so weit gehen könnte. Und drittens könnten die beiden Kandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi auf die Fortsetzung ihres Protestes verzichten. Dann müsste das Volk feststellen, dass es sich für Leute eingesetzt hat, die nicht so viel Mumm haben wie angenommen.