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Gipfel macht Weg für EU-Reform frei

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Gipfel macht Weg für EU-Reform frei

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Der Weg für eine grundlegende Reform der Europäischen Union ist frei. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten auf Zugeständnisse an Irland. Für eine neue Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag hatte der irische Ministerpräsident Brian Cowen Garantien gefordert. “Es wurde uns versichert, dass wir weiterhin einen Kommissar stellen können, wir haben die Bedeutung der Rechte der Arbeiter und der Sozialpolitik betont”, sagte Cowen. “Das Steuerrecht, die Neutralität und ethische Fragen bleiben unangetastet. Das ist eine gute Grundlage, um das irische Volk erneut aufzufordern, dem Vertrag zuzustimmen, so dass sich Europa vorwärts bewegen kann.”

2008 hatten die Iren den Vertrag abgelehnt, der eine Erneuerung der EU-Institutionen vorsieht. Die neue Volksbefragung soll im Oktober stattfinden. Die meisten Mitgliedsländer haben den Vertrag bereits ratifiziert. “Es handelt sich um einen erklärenden Text”, so der scheidende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Jan Fischer. “Er ändert kein Komma am Lissabon-Vertrag. Die Zugeständnisse stellen den Ratifizierungsprozess nicht in Frage.” In Brüssel war befürchtet worden, dass die Zugeständnisse an Irland dazu führen könnten, dass andere Staaten ihr Ja zum Vertrag wieder rückgängig machen. Auch wurden auf dem Gipfeltreffen die Weichen für eine schärfere Kontrolle der europäischen Finanzmärkte gestellt. Nationale und europäische Behörden sollen besser untereinander Informationen austauschen.