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Kein Sparkurs in Frankreich

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Kein Sparkurs in Frankreich

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will im Kampf gegen die Wirtschaftskrise keinen Sparkurs einschlagen. Stattdessen kündigte er nationalen Anleihen für Zukunftsinvestionen an. Steuerhöhungen schloss er aus. Das sagte der Präsident bei seiner Grundsatzrede im Schloss von Versailles. Außerdem plädierte er für einen neuen Sozialpakt mit den Gewerkschaften und Unternehmern.

Wichtig sei auch eine Analyse der Entwicklung der letzten Monate. “Eine Krise dieses Ausmaßes muss intensiv untersucht werden”, sagte Sarkozy. “Wir können nicht solch einer Katastrophe zusehen, ohne die Ideen, Werte und Entscheidungen, die uns dazu geführt haben, in Frage zu stellen. Ich bitte das Parlament, aktiv zu werden, um zwecklose Gesetze und Organisationen, die niemandem dienen, zu identifizieren. Nehmen sie sich die Zeit mit der Regierung nach der Sommerpause darüber zu diskutieren und vor Ende des Jahres Entscheidungen zu treffen.” Sarkozy ist der erste Präsident in der Geschichte des Landes, der eine Rede vor dem Kongress aus Senat und Nationalversammlung gehalten hat. Möglich wurde dies durch eine Verfassungsreform vom Juli vergangenen Jahres. In der Bevölkerung wächst unterdessen die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Situation. Viele haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren. Immer wieder riefen in den vergangenen Monaten Gewerkschaften zu Streiks auf.