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Kritik vor Sarkozys erster Grundsatzrede


Frankreich

Kritik vor Sarkozys erster Grundsatzrede

Nicolas Sarkozy will heute den Kurs für die zweite Hälfte seiner Präsidentschaft abstecken. In seiner Grundsatzrede nach amerikanischem Modell – ein Novum in der französischen Republik! – gehe es um “neue Horizonte”, so seine Berater. Bis zur jüngsten Verfassungsänderung war der Text dem Parlament per Brief zugegangen.

Nun ist es im Schloss des Sonnenkönigs in Versailles vereint, erstmals seit 1848. Reden darf es erst, wenn der Präsident wieder weg ist. Scharfe Kritik kommt von der Opposition, sie will fernbleiben oder schweigen. Auch die Kosten von rund einer halben Million Euro stehen in der Kritik. Im Vordergrund sollen die Wirtschaftskrise und weitere Sozialreformen stehen: Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizit sind zuletzt weiter gestiegen. Nach ihrem Wahlsieg bei den Europawahlen ist Sarkozys Regierungspartei UMP gut gerüstet. Aber auch ein Bekenntnis zu einer starken EU und Einzelheiten zu einer Kabinettsumbildung werden erwartet. Zwei Minister wechseln als Abgeordnete ins Europaparlament.

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