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Berlin beschließt Rekordverschuldung

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Berlin beschließt Rekordverschuldung

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Die deutsche Regierung hat eine Rekordverschuldung für das nächste Jahr und die Zeit bis 2013 beschlossen. Finanzminister Peer Steinbrück plant neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro ein. Allein für 2010 sind zusätzliche Kredite von 86,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Steinbrück warnte vor Steuersenkungsversprechen. Der Minister sagte: “Aber vor diesem Hintergrund, dieser Nettokreditaufnahme, dieser Steuerausfälle, vollmundige Steuersenkungsprogramme und Versprechen abzugeben, ist sehr waghalsig. Und wird wenn ich das richtig sehe, gegebenenfalls sogar einen Bundeswahlkampf bestimmen.” Mit den Rekordschulden sollen nicht nur wegbrechende Steuereinnahmen sondern auch Mehrkosten für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen kompensiert werden. Hinzu kommen die Konjunkturpakete in Folge der Finanzkrise. Steinbrück appellierte an die EU, die Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts “flexibel” auszulegen. Es ergebe keinen Sinn, wenn die ganze Klasse nicht versetzt werde.