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Menschenrechtspreis für Britsh Irish Rights Watch

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Menschenrechtspreis für Britsh Irish Rights Watch

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Die regierungsunabhängige Organisation British Irish Rights Watch hat den mit 10.000 Euro dotierten Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erhalten. Der Preis wurde erstmals vergeben. Damit würdigten die Abgeordneten des Europarats, DER Instanz Europas zur Verteidigung der Menschenrechte, knapp zwanzig Jahre Einsatz, der lange nicht zu Ende sei, betont die Rights Watch-Vorsitzende Helen Shaw: “Es gibt immer noch viele Probleme mit den Altlasten der Vergangenheit. Der Konflikt ist beigelegt, aber es gibt weiter Spannungen und Menschenrechtsverletzungen. Viele Leute wenden sich heute noch an uns um Hilfe.”

Vor der Preisverleihung hatten die Parlamentarier in einer Entschließung angeprangert, dass Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten straflos bleiben – insbesondere in Tschetschenien und den Kurdengebieten der Türkei. Sie forderten die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats auf, Folter, Misshandlung und Gewalt durch die Staatsmacht zu bekämpfen. Herta Däubler-Gmelin, Verfasserin des Berichts für die Parlamentarische Versammlung und einst Justizministerin in Deutschland, klagt: “Manche Verbrechen werden nicht in allen Staaten so verfolgt wie es sein sollte. Häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Ausländer zum Beispiel. Und wir finden in vielen Mitgliedsstaaten des Europarats Vertreter der Staatsmacht oder Privatleute, die mit diesen in Verbindung stehen, die Verbrechen im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus begehen, in Tschetschenien und anderen Teilen Russlands etwa, und sie werden nicht verfolgt.” Russland beispielsweise wurde vom Gericht des Europarats, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, deswegen auch schon belangt – offenbar relativ folgenlos.