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Karlsruhe stoppt EU-Reformvertrag

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Karlsruhe stoppt EU-Reformvertrag

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Deutschland darf den EU-Reformvertrag vorerst nicht ratifizieren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, müssen die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Das Grundgesetz, so der Richterspruch, sagt Ja zum Lissabonvertrag, verlangt aber auf nationaler Ebene die Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung.

Das deutsche Begleitgesetz, welches die parlamentarische Beteiligung bei europäischen Vorschriften regelt, weisst Mängel auf und muss deshalb nachgebessert werden. Am 8.September wird über das neue Gesetz abgestimmt. Die erste Sondersitzung des Bundestages findet bereits im August statt. Die Kläger gegen den Lissabonvertrag haben verloren..