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Ratifizierung von Lissabon-Vertrag gestoppt

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Ratifizierung von Lissabon-Vertrag gestoppt

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Deutschland darf den Reformvertrag der Europäischen Union vorerst nicht ratifizieren. Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings weise das deutsche Begleitgesetz Defizite auf. Bundestag und Bundesrat sollten mehr Mitbestimmungsrechte bei EU-Entscheidungen erhalten, verlangten die Richter in Karlsruhe.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im Gericht dabei war, begrüßte die Entscheidung. Genauso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach von einem guten Tag. Der Vertrag habe “eine weitere wichtige Hürde genommen”, sagte Merkel. Das Bundesverfassungericht habe festgestellt, dass das Grundgesetz “Ja” zum Vertrag von Lissabon sage. Die Große Koalition will die Auflagen schnell umsetzen. Noch in der Sommerpause soll in den Ausschüssen, das Gesetz überarbeitet werden. Spätestens im September soll der Bundestag enscheiden, danach dann so schnell wie möglich der Bundesrat.