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Neues Einwanderungsgesetz in Italien

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Neues Einwanderungsgesetz in Italien

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Illegal nach Italien einzureisen, ist ein Vergehen, das mit bis zu 10.000 Euro Strafe und der sofortigen Abschiebung geahndet wird. Wer Illegale beherbergt, riskiert bis zu drei Jahren Gefängnis. Dies sieht das Gesetz über Sicherheit und Immigration vor, das heute vom italienischen Senat mit 157 Ja-Stimmen gebilligt wurde. 124 Senatoren stimmten gegen das Gesetzespaket. Vorangegangen waren heftige Auseinandersetzungen. Felice Belisario gehört der Oppositionspartei “Italien der Werte” an: “Das sind Sicherheitsmaßnahmen; sie führen Bürgerwehren ein, lösen das Problem der illegalen Einwanderung nicht, ziehen Mittel von den Sicherheitskräften ab und lähmen die Justiz.”

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung eint Regierungschef Silvio Berlusconi mit dem Koalitionspartner Lega Nord.Einer Lega-Nord-Sprecher verteidigt das neue Gesetz: “Nachdem wir die Anlandung von Illegalen an unseren Küsten blockiert haben, beschäftigen wir uns nun mit denen, die in unseren Städten von Kriminalität, Drogenhandel und Prostitution leben. Wir wollen diese Leute hier nicht haben.” Legalisiert wurden mit diesem Gesetzespaket auch die umstrittenen Bürgerwehren gegen Illegale, die bereits in mehreren Städten Norditaliens patrouillieren.