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Bundestag macht Bad Banks den Weg frei

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Bundestag macht Bad Banks den Weg frei

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Der deutsche Bundestag hat zwei für die Finanzwelt wichtige Gesetze verabschiedet: zum einen ein Gesetz zur Schaffung von sogenannten Bad Banks, zum anderen schärfere Bestimmungen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung.

Finanzminister Peer Steinbrück sagte, vor allem in Zeiten der Krise müsse das Signal gesendet werden, dass Steuerhinterziehung vom Staat nicht toleriert werde. Steinbrück erklärte: “Es ist wichtig, gerade in dieser Situation, in der wir sind, dass die Menschen den Eindruck haben, dass wir Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht als Kavaliersdelikt behandeln. Es ist kriminell, es ist ein Schaden des Steuerstandortes Bundesrepublik Deutschland.” Außerdem machte der Bundestag den Weg frei für die Errichtung von Bad Banks: dorthin sollen Risikopapiere ausgelagert werden, die stark an Wert verloren haben und derzeit nicht handelbar sind. Mit dem Modell soll vor allem den Landesbanken unter die Arme gegriffen werden. Die oppositionellen Freien Demokraten kritisierten, das neue Gesetz ändere nicht viel am “Kasinokapitalismus”, der letztendlich für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich sei.