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Regierungswechsel in Bulgarien

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Regierungswechsel in Bulgarien

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Nach der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Klarer Sieger ist die bislang nicht im Parlament vertretene bürgerliche GERB-Partei mit dem Sofioter Bürgermeister Boiko Borissow an der Spitze: “Ich habe kein Recht, die kommende Regierung nicht zu führen. Die Menschen kennen mich als Bürgermeister und Geschäftsmann, egal was Stanichev oder andere sagen”, erklärte Borissow in der Wahlnacht.

Als Partner für die Regierungsbildung bietet sich für GERB nach Ansicht von Beobachtern die “Blaue Koalition” an, ein Bündnis rechter Parteien. Die Sozialisten unter Ministerpräsident Sergei Stanichev gestanden ihre verheerende Niederlage noch am Wahlabend ein: “Das Ergebnis stellt eine Herausforderung und eine schwere Niederlage dar. Wir sollten nicht heute, aber in den kommenden Tagen eine Antwort auf die Frage finden, warum wir nach einer erfolgreichen Amtszeit nich besser abgeschnitten haben”, sagte der geschlagene Ministerpräsident. Borissows GERB konnte vor allem mit ihrem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, punkten. Im Wahlkampf waren dem einstigen Leibwächter des kommunistischen Ex-Diktators Todor Schiwkow Verbindungen zum organisierten Verbrechen vorgeworfen worden. Wahl-Beobachter des Europarates hatten vor einem massiven Kauf von Wählerstimmen auf dem Land gewarnt. Türkische Aussiedler wurden mit Bussen nach Südostbulgarien gebracht, in der Türkei lag die Wahlbeteiligung von Bulgaren mit doppelter Staatsbürgerschaft außerordentlich hoch.