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Machtbeschränkung für die türkische Armee

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Machtbeschränkung für die türkische Armee

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Der türkische Präsident Abdullah Gül unterzeichnete nun ein Gesetz, das den Einfluss der Streitkräfte auf die Staatsführung in Einklang mit den Standards der Europäischen Union bringen soll. Militärgerichte sollen sich künftig auf Armee-relevante Angelegenheiten beschränken und nicht mehr eigenmächtig Zivilisten verfolgen dürfen. Im Gegenzug sollen zivile Gerichte in bestimmten Fällen auch über Militärs urteilen können.

Türkische Medien zitierten führende Generäle, die sagten, die neuen Regeln widersprächen der Verfassung des Landes. Andere warnten, auf diese Weise würden die bestehenden Spannungen zwischen Regierung und Armee nur auf die Spitze getrieben. Die türkische Armee, die seit den 60er-Jahren vier mal entweder putschte oder Regierungen aus dem Amt trieb, sieht sich als Hüterin der Verfassung sowie der Trennung von Staat und Religion. Die derzeitige konservativ-islamische Regierung versucht seit Jahren, ihre Macht zu stutzen.