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Jerzy Busek neuer EU-Parlamentspräsident?

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Jerzy Busek neuer EU-Parlamentspräsident?

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Jerzy Busek ist Kandidat für das Präsidentenamt des Europäischen Parlamentes: “Wir müssen auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen, nah an ihnen dran sein,” meint er.

euronews: “Wir freuen uns sehr Jerzy Busek bei uns begrüssen zu dürfen. Kandidat für das Amt des Präsidenten im Europaparlament. Dieses Interview ist eine Zusammenarbeit von europarl TV, dem web-tv service des Europäischen Parlamentes und euronews. Ich bin Sergio Cantone von euronews. europarl-TV: “Ich bin Christiane Gronau von europarl-TV. Herr Buzek, Sie waren polnischer Ministerpräsident. Sie haben die Erweiterungsverhandlungen für ihr Land mit der Europäischen Union geführt. Und nun sind Sie der Kandidat der Europäischen Volkspartei EVP, für das Amt des Parlamentspräsidenten. Was sind ihre wichtigsten Anliegen, wenn Sie gewählt werden?” Jerzy Busek: “Zunächst vielen Dank. Natürlich leben wir und besonders ich, momentan in besonderen Zeiten. Vor allem gilt dies für die Staaten, die sich vor 20 Jahren vom Kommunismus befreien konnten, den Systemwechsel vollzogen. Das ist alles noch präsent in den Köpfen und die Länder von Zentral- und Osteuropa werden das Europäische Parlament genauestens beobachten, weil Sie da ja vertreten sind. Das wird das System “Europa” den Menschen näher bringen. Es wird ein Zeichen setzen. Ich denke, das Europäische Parlament wollte dies die ganze Zeit vermitteln, aber unsere Landsleute haben immer noch Schwierigkeiten damit zu verstehen, was in Europa eigentlich vorgeht. Deshalb sinkt bei jeder Europawahl, also alle 5 Jahre, kontinuierlich die Wahlbeteiligung.” euronews: “Was schwebt Ihnen vor, wie wollen Sie das Europäische Parlament attraktiver machen, damit die Wahlbeteiligung wieder steigt?” Jerzy Busek: “Wir müssen gut zuhören, nah an den Menschen dran sein. Sie interessiert vorwiegend, wie sie ihren Alltag finanzieren und gestalten können. Welchen Freiraum sie haben. Das Krisengerede lässt die Leute nicht mehr aufhorchen. Wenn wir über Energiesicherheit reden, dann meinen wir, daß wir Gas und Strom garantieren können. Das ist genau das, was wir machen müssen. Wir müssen neue Technologien, neue Infrastrukturen so ein- und umsetzen, daß wir die Versorgung für die Bevölkerung sicherstellen können. Die ganz alltäglichen Dinge also. Jeder, der einen Wagen besitzt braucht auch Benzin. Viele politische Worthülsen verstehen die Leute nicht, sie helfen ihnen im Alltag nicht weiter. Wir reden zu oft an den Menschen vorbei.” europarl-TV: “Sie sind voraussichtlich der neue Präsident des Parlamentes. Die Leute interessieren sich nicht für Europa, weil Entscheidungen und deren Prozesse hinter verschlossenen Türen stattfinden und nicht öffentlich im Parlament. Wir haben zuwenig Debatten, auch um das Amt des Präsidenten, zum Beispiel. Aber genau das wollen die Leute doch sehen.” Jerzy Busek: “Ja, aber genau dasselbe passiert in den nationalen Parlamenten. Man muss sich zusammenschliessen, Koalitionen bilden, um regieren zu können. Man weiss vorher nicht, welche Allianzen es geben wird. Aber man muss sich an einen Tisch setzen, ungeachtet jeglicher Wahltermine. Man braucht Verbündete, Gleichgesinnte, um die Ergebnisse umsetzen und begleiten zu können. Nichts geht automatisch. Man muss eine Einheit bilden, eine Allianz schmieden, um regieren zu können. Wie dies genau aussieht, darüber muss man diskutieren. Wir brauchen eine solche Debatte. Auch um Fragen zu klären, welche Ziele erreicht werden sollen. Sind wir in der Lage schnell und effektiv zu arbeiten, so dass die Wähler Europas unser Parlament als verantwortungsvoll und einflussreich empfinden? Und Sie haben ein Recht darauf zu wissen, was sie damit eingekauft haben.” euronews: “Wird das Europaparlament attraktiver, wenn mehr gestritten wird?” Jerzy Busek: “Das ist genau das, was ich vorher meinte. Wir sehen dieses Manko auch in der Europäischen Volkspartei. Dort haben wir dieselben Konflikte. In den nationalen Parlamenten gibt es Koalitionen von ganz rechts bis ganz links. Damit können grundsätzliche Reformen auf den Weg gebracht werden. Vor diesen Herausforderungen stehen wir, weil wir aus der gegewärtigen Krise herauskommen müssen. Wir müssen das Energie- und damit Klimaproblem lösen, die Migration und die schnellwachsende Weltbevölkerung in den Griff bekommen. Wir haben die große UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Dort wollen wir das anpacken und vorantreiben.” euronews: “Aber jetzt mal im Ernst, welche Rolle spielt das Parlament denn überhaupt?” Jerzy Busek: “Die Rolle des Parlamentes ist klar definiert. So steht es im Vertrag von Nizza. Wir haben eine genau definierte Beziehung zwischen der Kommission und dem Europaparlament. Zudem haben wir weitreichende Budgetrechte. Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, erhalten wir ein neues Mandat. Ein stärkeres Parlament. Wir bekommen ein Mitentscheidungsrecht bei Gesetzen, wir bestimmen mit bei grossen Entscheidungen. Und ganz wichtig: Wir erhalten das legislative Initiativrecht. Das heisst, das Parlament kann große Probleme der EU lösen.” europarl-TV: “Wir sind am Ende des Interviews. Mit Spannung erwarten wir die Wahl des neuen Präsidenten am 14. Juli. Vielleicht wird es ja der Herr, der gegenüber von uns sitzt. Vielen Dank für ihr Interesse, auf Wiedersehen.”