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Cohn-Bendit: "Anders Politik machen"

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Cohn-Bendit: "Anders Politik machen"

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Er will anders Politik machen – der Deutsche Daniel Cohn-Bendit. Der bekannteste Sprecher der Studentenrevolte 1968 in Frankreich ist heute Vorsitzender der Grünen im Europaparlament. Zuletzt kandidierte er für die französischen Grünen, denen ein Erfolg gelang – sie eroberten 14 Sitze. Er will sich in der französischen Politik stärker engagieren, doch er will sich auch für die Grünen in Deutschland und in Europa einsetzen.

Frage: Wie erklären Sie sich ihren Erfolg bei der Europawahl? War es, wie ihr Bruder sagte, vor allem Ihr persönlicher Erfolg? Antwort: Nein, nein, das wäre zu einfach. Wir hatten drei Ziele: die politische Familie grüner Politik zu einen, wobei es in Frankreich in Frankreich schwere ist zu einen als zu spalten. Zweitens hatten wir ein Projekt für Europa und drittens geht es um den ökologischen Wandel in Europa. Das alles hat den Erfolg der Kampagne ermöglicht, denn wir haben eine europäische Kampagne gemacht und wir hatten die Persönlichkeiten dafür. Frage: Es setzte also nicht schlagartig das ökologische Bewusstsein in Frankreich ein? Antwort: Nein, es gab immer ein ökologisches Bewusstsein in Frankreich, doch die Art und Weise wie die Grünen agierten, hatte zur Folge, dass grüne Politik an Glaubwürdigkeit verlor. Wir haben ihr diese Glaubwürdigkeit wiedergegeben. Frage: Sind jetzt die Sozialisten nicht mehr glaubwürdig? Antwort: Nicht nur die französischen Sozialisten sind in der Krise, die europäische Sozialdemokratie ist krank. Schauen Sie sich Deutschland an, Frankreich, Italien, Großbritannien, selbst Zapatero befindet sich in einer schlechten Lage. Ich denke, dass es sich um eine Krise des sozialistischen Projekts, der europäischen Sozialdemokratie handelt. In vielen Staaten wird sie durch den Mangel an Persönlichkeiten verstärkt. Frage: Es fehlen Persönlichkeiten? Antwort: Ja, auch, es fehlen Sozialisten. Frage: Doch Zapatero… Antwort: Zapatero zeigt Abnutzungserscheinungen, ich meine, eine Zeitlang hatte er Erfolg, doch heute ist er selbst ein Opfer sozialistischer Politik, die immer sehr autoritär war. Man nimmt Zapatero als sehr autoritär wahr. Wenn man sieht, wie er seine Abgeordneten behandelt, so ist das unverständlich. Zapatero war es, der drei Wochen vor der Europawahl die Listen zusammengestellt hat, der die Namen festgelegt hat. Hat er beispielsweise entschieden, Barroso zu unterstützen, so mussten ihm alle Sozialisten darin folgen. Frage: Was werfen Sie Barroso vor? Antwort: Barroso ist nicht dazu fähig, eine Kommission zu führen, die dem Rat standhält. Hier liegt das Problem. Europa ist nämlich ein institutionelles Dreieck, das aus der Kommission, dem Rat und dem Parlament gebildet wird. Ist der Kommissionspräsident nur der Generalsekretär des Rats, das heißt der Regierungen, wird die europäische Demokratie nicht funktionieren. Das ist, was ich Barroso vorwerfe. Wenn Barroso Farbe bekennen sollte, tut er das nicht. Es geht um das Initiativrecht der Kommission und nicht darum, den Rat um Erlaubnis zu fragen, es geht darum, den Rat mit Initiativen zu provozieren. Es geht darum, eine Debatte in Gang zu setzen, die eine europäische Politik zur Folge hat. Frage: Wer wäre ein besserer Kandidat? Antwort: Es gibt viele, eine Menge, wiessen Sie, nicht nur einen. Sie können im linken Spektrum mit Joschka Fischer anfangen, zum dänischen Sozialdemokraten Rasmussen übergehen, dann zu Monti, Verhofstadt, Mary Robinson, bis zu Chris Patten. Es gibt eine Menge Persönlichkeiten, die fähig wären, eine unabhängige Kommission zu führen. Ich weiß, dass es sich um eine Mitte-Rechts-Mehrheit handeln würde, um Persönlichkeiten, die auf gleicher Augenhöhe mit den Regierungschefs wären. Frage: Würden Sie Joschka Fischer vorziehen? Antwort: Ich denke, dass Joschka Fischer ein sehr guter Kommissionspräsident wäre, doch ich weiß, dass er die Mehrheit nicht bekommen würde. Ich will sagen, man will uns glauben machen, dass es heute nur einen in Europa gibt, der Kommissionspräsident sein kann, das ist Barroso. Das ist absurd… Frage: Sie reizt das Amt nicht? Antwort: Nein, das ist nicht mein Ding. Frage: Wenn Angela Merkel im September die Bundestagswahlen gewinnt, halten Sie eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen für möglich? Oder für wünschenswert? Antwort: Nein, das wird nicht der Fall sein. Es wird höchstwahrscheinlich eine schwarz-gelbe Mehrheit geben und dann wird man sehen… Sollte diese schwarz-gelbe Koalition nicht zustande kommen, dann werden alle denken müssen. Aber schwarz-grün ist meiner Meinung nach eine der unwahrscheinlichsten Lösungen, die da herauskommen können. Frage: Können Sie vielleicht ganz kurz erklären, was der GREEN DEAL ist, den Sie in ihrem Buch vorstellen? Antwort: Die grosse Frage ist doch, dass wir wenn wir uns ansehen, welche Krisen wir durchleben, die Finanzkrise und die ökonomische Krise und die ökologische Krise, dann brauchen wir eine ökologische Transformation unserer Wirtschaftsweise, das heisst, wir müssen, die ökologische Krise und die ökonomische Krise gleichzeitig beantworten, und der NEW GREEN DEAL, das heisst die ökologische Transformation unserer Wirtschaftsweise, das ist diese integrierte Antwort. Frage: Sehen Sie wirklich, dass da wirklich Erfolge erzielt werden können, und schnell? Antwort: Was heisst schnell, natürlich, es gibt ja schon Erfolge, seitdem Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, ist man bei den erneuerbaren Energien von 2 Prozent auf 20 Prozent hochgegangen. Das heisst, das ist ein wahnsinniger Erfolg. Die Entwicklung von erneuerbaren Energien, die ganze ökologische Modernisierung hat über 500000 Arbeitsplätze geschaffen in Deutschland. Das sind reale Erfolge. Frage: Aber gesamteuropäisch, aber Osteuropa zum Beispiel ist doch sehr weit davon entfernt? Antwort: Was heißt hier weit, Deutschland war auch weit davon entfernt, das Problem ist, dass wir investieren müssen in Osteuropa in erneuerbare Energien. Wir müssen mit einem Riesenprogramm zum Beispiel Strassenbahnen ausbauen im Osten, damit weniger Energien verbraucht werden. Es sind viele Programme, die wir aufbauen müssen. Entscheiden muss man, dass in diese Richtung gegangen wird und nicht nur Jammern: “das ist schwierig”… wir haben keine Zeit zu warten, wir müssen jetzt anfangen. Frage: Bei ihrem letzten Treffen mit dem französischen Präsidenten hatte man nach den Fernsehbildern den Eindruck, dass Sie sich sehr gut mit Nicolas Sarkozy verstehen. Haben Sie keine Angst, dass Sie damit Ihre Wähler verschrecken? Frage: Also, ich finde, das ist immer… wenn man lacht und freundlich ist, versteht man sich mit jemand sehr gut. Es ist einfach, er hat Witze gemacht, wir haben Witze gemacht, und das kann man machen. Und ich verschrecke keine Wähler, es gibt Dinge, wo wir konträr sind, das haben wir klar auch ausgesprochen. Ich finde, diese verkniffene Art Politik zu machen, ist auch etwas, was langweilt. Wenn ich das Wahlergebnis sehe, haben wir nicht sehr viele Wähler verschreckt, sondern im Gegenteil haben wir Wähler angezogen, weil wir ne andere Art haben auch Politik zu machen, diese verkniffene Art immer: das ist mein Feind… Wir sind Konkurrenten, wir haben andere Positionen, ich kritisiere radikal auch die Einwanderungspolitik von Sarkozy, seine Justizpolitik. Und in anderen Sachen wie in der Ökofrage auch hat er sich bewegt – und wenn er sich bewegt hat, kann man doch zugeben, dass er sich bewegt hat. Ich danke Ihnen für Ihr Interview… END