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Das Schweigen des Vizepräsidenten

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Das Schweigen des Vizepräsidenten

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Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat während seiner Amtszeit dem Geheimdienst CIA untersagt, den Kongress über ein geheimes Anti-Terrorprogramm zu informieren. Wie die New York Times unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, hat der neue CIA-Direktor Leon Panetta Ende Juni von dem Programm erfahren. Einzelheiten über den Charakter des Programms sind nicht bekannt.

Normalerweise ist die CIA verpflichtet, dem Kongress zeitnah über ihre Aktivitäten zu berichten. Das Verbot von Dick Cheney, dies auch zu tun, wird Konsequenzen haben. Die Demokraten kündigten bereits an, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen.