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CDU und CSU üben Schulterschluss

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CDU und CSU üben Schulterschluss

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Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl in Deutschland fügt sich die CSU dem Führungsanspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zum Auftakt des CSU-Parteitags beschworen die CDU-Vorsitzende und CSU-Chef Horst Seehofer in Nürnberg die Geschlossenheit der Union – kleinere inhaltliche Profil-Querelen nicht ausgeschlossen.

So fordert die CSU Steuersenkungen ab 2011, und Merkel sagte nicht ‘nein’. Sie will die ‘kalte Progression’ entschärfen, die Lohnerhöhungen durch das Vorrücken in eine höhere Progressionsstufe grösstenteils gleich wieder abschöpft. Merkel: “Wir wollen, dass die Arbeitnehmer motiviert bleiben. Das heisst, dass wir in der Einkommensteuer in der nächsten Legislaturperiode bei der ‘kalten Progression’ Schritte tun wollen.” Die Union plant eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro in der nächsten Wahlperiode. Die CSU will dafür ein konkretes Datum. “Es wird alles gut”, sagte Seehofer schliesslich, quasi als Geburtstagsgeschenk zu Merkels 55. Beim zweiten Streit-Thema Europa – hier fordert die CSU deutlich stärkere Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen als die Schwesterpartei CDU – soll eine Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion der Union möglichst rasch einen Kompromiss finden.