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Belgien legalisiert Härtefälle unter illegalen Einwanderern

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Belgien legalisiert Härtefälle unter illegalen Einwanderern

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Sie kommen aus Nepal oder Nordafrika, sie besetzten Kirchen und Universitäten, traten immer wieder in den Hungerstreik – illegale Einwanderer in Belgien. Jetzt hat sich die Regierungskoalition nach fast zwei Jahren Tauziehen auf Kriterien geeinigt, nach denen humanitär besonders harte Fälle schnell gelöst werden können.
 
Einer der Kernbegriffe: nachhaltige lokale Bindungen. Philippe Courard, Staatssekretär im Ministerium für Integration, erläutert: “Was heisst lokale Verankerung und Nachhaltigkeit ? Damit sind Menschen gemeint, die sich in ihren Dörfern und Städten integrieren, die ein Netz von sozialen Beziehungen aufgebaut haben, deren Kinder dort seit vielen Jahren zur Schule gehen. Das muss berücksichtigt werden, und man muss Lösungen finden. Das haben wir versucht.”
 
Der zweite Kernbegriff: ein ungewöhnlich langes Asylverfahren. So können Familien mit Schulkindern nach drei Jahren mit einer Legalisierung ihres Status rechnen, die anderen nach vier Jahren. Als Kriterium für die Integration gilt vor allem, ob man sich verständlich machen kann und Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat.
 
Betreuer hoffen, dass die neue Regelung die seit Monaten überfüllten Asylantenquartiere entlastet.
 
Alexis Deswaef, ein Anwalt der Illegalen, meint: “Ich würde sogar sagen, wir befinden uns wieder in einem Rechtsstaat. Es gibt Regeln, es gibt klare, präzise Kriterien für Menschen ohne Papiere. Sie konnten nicht in Würde leben. Jetzt können sie aus dem Schatten treten.”
 
Das sei allerdings keine pauschale Legalisierung, so der zuständige Minister, man werde nach wie vor jeden Einzelfall genau prüfen. Bereits vor neun Jahren hatte Belgien tausende illegale Immigranten legalisiert ihre Zahl wurde damals auf 60 000 geschätzt. In vielen Ländern Europas wie Italien, Schweiz oder Spanien werden zur Zeit die Ausländergesetze verschärft.