Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Kommission rügt Bulgarien und Rumänien

Sie lesen gerade:

EU-Kommission rügt Bulgarien und Rumänien

Schriftgrösse Aa Aa

Auch zweieinhalb Jahre nach ihrem EU-Beitritt erfüllen Rumänien und Bulgarien nicht die Anti-Korruptions-Standards der EU. Das heißt es in einem Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Zwar habe sich viel getan, doch für überzeugende Resultate bei Justizreformen, im Kampf gegen Korruption und – im Falle Bulgariens – das organisierte Verbrechen müsse mehr getan werden.

Die scheidende stellvertretende Regierungschefin in Bulgarin zeigt sich einsichtig: “Ich teile die Meinung der Kommission, dass der Prozess hätte beschleunigt werden sollen – und auch werden können. Er geht recht langsam voran, und wir müssen weiter an Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Überprüfung arbeiten”. Auch Rumänien kriegt im Bericht der EU-Kommission zu den beiden Staaten sein Fett weg, wie ein Sprecher zusammenfasst. “Die rumänische Regierung hat wichtige Schritte unternommen, als sie das Straf- und das Zivilgesetzbuch einführte. Doch die Bemühungen sind zu gering, und der Reformprozess ist manchmal auch zu sehr politisiert”. Die Kommission will die beiden Länder deshalb mindestens noch ein Jahr lang streng beobachten. Angaben zu deren Umgang mit EU-Geldern machte sie nicht, dazu soll es im Herbst einen eigenen Bericht geben. Wegen anhaltender Korruption in Bulgarien hatte die EU im vergangenen Jahr Hilfen in Millionenhöhe gestoppt beziehungsweise gänzlich gestrichen.