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Designierter Regierungschef unterbreitet Kabinettsliste

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Designierter Regierungschef unterbreitet Kabinettsliste

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Rund drei Wochen nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat der designierte Ministerpräsident Bojko Borissow seine Kabinettliste dem Staatspräsidenten übergeben. Georgi Parwanow hatte ihn vor einer Woche mit der Regierungsbildung beauftragt. Dem Kabinett sollen ausschließlich Mitglieder von Borrissows konservativer Partei angehören. Der Präsident erklärte, Borissow habe einen schweren Weg gewählt, da er ohne Koalitionspartner regieren wolle, obwohl seine Partei im Parlament nicht die absolute Mehrheit habe. Doch die Wähler hätten dieses Vorgehen erforderlich gemacht. Er wünsche Borissow Glück. Der Vorschlag soll am kommenden Montag vom Parlament in Sofia gebilligt werden. Borissow rechnet mit der Untersützung von zwei kleineren rechten Parteien sowie der nationalistischen und EU-feindlichen Ataka. Die neue Regierung ist pro-europäisch ausgerichtet. Die designierte Außenministerin war bisher Europa-Abgeordnete; das Justizministerium soll eine Staatsanwältin übernehmen, die sich im Kampf gegen den Missbrauch von EU-Geldern einen Namen gemacht hat. Diese Entscheidung gilt als besonders bedeutsam, weil Borissow die Wiederaufnahme der wegen Korruption gestoppten EU-Hilfen anstrebt. Bei der Wahl am 5. Juli hatten Borissows Konservative 116 von insgesamt 240 Parlamentssitzen gewonnen.