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Internationale Gemeinschaft macht mobil

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Großes Manöver auf dem Marinestützpunkt von Rota in Südspanien. Der Generalsekretär der NATO und sein Stab sind an Bord des Corte Real eingeladen, des portugiesischen Flagschiffs der Anti-Piraterie-Mission der NATO. Die nationale und internationale Presse ist ebenfalls geladen.

Fünf Schiffe der NATO sind gerade von einer dreimonatigen Mission im Golf von Aden zurückgekehrt. Nun will die NATO die Welt wissen lassen, dass die Operation Allied Protector, die mittlerweile von einer zweiten Flotte abgelöst wurde, ein Erfolg war. “Ich ziehe eine sehr positive Bilanz der Operation. Dank unsereres Einsatzes konnten wir verhindern, dass die Piraten zwei Handelsschiffe kapern. Man kann also sagen, dass wir auf dieser wichtigen Handelsverbindung direkt zur Sicherheit der Schifffahrt beigetragen haben”. Der Golf von Aden, zwischen dem Horn von Afrika und der arabischen Halbinsel gelegen, ist eine der Zugangspforten zum Suezkanal und einer der wichtigesten Schifffahrtswege der Welt. Rund 20.000 Handelsschiffe, von denen 20 Prozent der Versorgung der Welt mit Rohöl dienen, passieren den Golf jedes Jahr. Es ist ein großes Jagdrevier für die Piraten, und aus verschiedenen Gründen schwierig zu kontrollieren, wie ein NATO-Kommandant zugibt. “ Natürlich gibt es viele Akteure, viele Gruppen, Organisationen und Nationen, die uns helfen. Aber es gibt auch zahlreiche Probleme neben der Piraterie: Drogenhandel, Menschenhandel, illegale Immigration…hier treffen verschiedene Faktoren zusammen, und das verwirrt uns”. Drei Einheiten patrouillieren inzwischen in dieser strategisch wichtigen Zone des indischen Ozeans: die Schiffe der NATO, die Mission Atalanta der EU und eine US-Streitmacht. Dazu kommen Kriegsschiffe aus Japan, Russland, China und Saudi-Arabien.Sie haben die Aufgabe, die Angriffe auf Handelsschiffe und Schiffe zur Versorgung mit Nahrungsmitteln abzuwehren. Das muss koordiniert werden – eine schwierige Aufgabe, wie die Militärs zugeben, auch wenn sie sich bemühen, zu kooperieren. Doch das ist diesem NATO-Admiral nicht genug. “Es gibt in der Hauptsache zwei Dinge, die sich verbessern können. Zum einen die Koordination der Akteure hier, so dass man einer wirklichen Zusammenarbeit zumindest sehr nahe kommt. Zum anderen mehr Möglichkeiten, eine große Menge an Wasser zu überwachen. Damit meine ich vor allem die Überwachung aus der Luft”. Während der vergangenen drei Monate im Golf von Aden hat die Mission Allied Protector zweimal Angriffe auf Handelsschiffe vereiteln können. Für die Presse wird auf dem Corte Real gezeigt, wie sowas abläuft. 28 Piraten wurden bei den Einsätzen insgesamt gefasst, ihre Waffen und Boote konfisziert. Doch dieser Erfolg findet seine Grenzen im internationalen Recht: “Wir haben Fotos und Filme gemacht und versucht, die Piraten zu identifizieren. Wir haben Boote und Waffen konfisziert, aber danach mussten wir sie freilassen, und sie sind nach Hause gegangen. Sie können später natürlich wieder kommen und neue Angriffe verüben, das ist eine Tatsache”. Die NATO-Kräfte können die Piraten nicht der Justiz übergeben, wie die EU es tut. Diese hat mit Kenia ein Abkommen unterzeichnet, demzurfolge das Land die Inhaftierung und die Verurteilung der Piraten übernimmt. Nach Meinung des Generalsekretärs der NATO müsste dieses Problem bald durch die UNO und andere Nachbarstaaten Somalisas gelöst werden. “Wir können das kenianische Rechtssystem oder die EU nicht mit allen gefangengenommenen Piraten überlasten. Ein rechtlicher Rahmen ist deshalb nötig und ich denke, dass die UNO da die Führung übernehmen sollte beziehungsweise praktisch die Führung bereits übernimmt”. Für den Journalisten Nicolas Gros-Verheyde, Spezialist in Verteidigungsfragen, steckt hinter der internationalen Mobilmachung gegen die somalischen Piraten noch etwas Anderes: nämlich die Profilierung der Europäischen Verteidigungspolitik gegenüber der NATO. “Die Operation Atalanta, die die EU führt, ist nur bedingt gegen die Piraten gerichtet. Es ist eher eine strategische Übung. Denn es ist das erste Mal, dass die EU all ihre Instrumente einsetzen kann: humanitäre, politische, diplomatische, rechtliche, finanzielle, und militärische Mittel”. Ein anderes Zeichen, das auf einen Kampf um Einfluss hindeutet, ist für ihn, dass deutsche Schiffe der NATO unter europäischer Flagge segeln, sobald sie das Gebiet der Mission Atalanta erreichen. Auch das NATO-Mitglied Norwegen oder die neutrale Schweiz haben das europäische Kommando gewählt. “Zwischen der EU und der NATO gibt es einen Wettbewerb, wer als erster am Einsatzort ist. Es ist ein Wettbewerb zwischen zwei Organisationen, die exakt das gleiche tun. Und zum ersten Mal hat die EU die Nase vorn, sie hat die NATO sogar überholt”. “Ich mag das Wort “Wettbewerb” nicht, wenn Sie von der NATO und der EU im gleichen Satz sprechen. Das Schlüsselwort ist “Ergänzung”. Und ich glaube – wie die aktuellen Operationen zeigen – dass die beiden Organisationen sehr gut zusammemarbeiten können. Also keine Konkurrenz, sondern Ergänzung!” Eine Ergänzung, die die Zahl der Angriffe der Piraten zwar verringert hat, ohne das lukrative Geschäft jedoch vollständig zu unterbinden. Doch auch wenn die internationale Gemeinschaft Handelsinteressen wahrt, so habe sie doch nichts gegen den illegalen Fischfang oder die Versenkung von Giftmüll vor Somalias Küste unternommen, so einige Nichtregierungsorganisationen. Für diese Somalia-Spezialistin, muss man das Übel jedenfalls an der Wurzel behandeln. “Man muss dem Problem wirklich ins Gesicht schauen: Menschen verhungern! Und deshalb halte ich es fast für unmoralisch, sich nur auf die Marineoperation zu konzentrieren. Die internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass sich die Bedingungen in Somalia verbessern, dass Stellvertreterkriege nicht mehr auf somalischem Gebiet ausgetragen werden. Denn sonst wird der Konlikt nie gelöst”. Seit 17 Jahren leidet Somalia unter Bürgerkriegen und erlebt eine der schwersten humanitären Krisen weltweit. Die internationale Gemeinschaft will 200 Millionen Euro geben, um das Land zu stabilisieren. Doch das können die Streitkräfte der Afrikanischen Union kaum allein bewältigen. “Es ist wahr, dass die Operation gegen die Piraten auch einen sehr wichtigen medienwirksamen Aspekt hat. Denn es ist offensichtlich, dass keine Organisation auf diesem unbekannten Gebiet kämpfen würde. Kein einziger Europäer würde dort an Land gehen, ebenso wenig wie die NATO oder die EU – und die Amerikaner schon gar nicht”. Es ist eine Verantwortung, die nach Meinung der NATO zuerst einmal von der UNO, der EU und der Afrikanischen Union zu tragen ist. Die Leidtragenden sind und bleiben erstmal die Somalier.