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Mitchell drängt auf Siedlungsstopp und Normalisierung der Beziehungen im Nahen Osten

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Mitchell drängt auf Siedlungsstopp und Normalisierung der Beziehungen im Nahen Osten

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Trotz intensivierter Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten kann der US-Sondergesandte George Mitchell im Streit um den Ausbau jüdischer Siedlungen bislang keine Erfolge melden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den er an diesem Montag traf, macht den Siedlungsstopp zur Bedingung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.

Mitchell verhandelt weiter mit Israel, forderte aber Zugeständnisse aller Seiten: “Jeder muss ein paar Schritte machen, auch wenn diese schwierig und kontrovers sind, um den Rahmen für solche Gespräche zu schaffen.” Die Forderung nach einem Siedlungsstopp auch von Seiten der USA beschwor bei Israelis in Jerusalem erneut Proteste herauf. Mitchell trifft diesen Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten. Jener hält am Ausbau der Siedlungen entsprechend deren natürlichem Wachstum fest. Mitchell drängte bei seinen Besuchen in Kairo, Damaskus und Tel Aviv in den vergangenen Tagen auf eine Normalisierung der Beziehungen Israels mit der gesamten Region. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates hielt sich derweil zu Gesprächen im Nahen Osten auf. Dabei standen das iranische Atomprogramm und die Sicherheit Israels im Vordergrund. Die USA hoffen auf eine positive Antwort aus Teheran bis zum Herbst: “Wir haben immer noch die Hoffnung, dass der Iran auf die ausgestreckte Hand des Präsidenten in positiver und konstruktiver Form reagiert. Aber das werden wir sehen…”, erklärte Gates am Rande des Besuchs.

Die Bereitschaft zum Dialog sei aber zeitlich begrenzt, warnte er, man erwarte Fortschritte bis Jahresende. Israel behält sich bei Scheitern der Diplomatie das Recht auf militärische Schritte vor.