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Vorgezogene Parlamentswahlen in Moldawien

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Vorgezogene Parlamentswahlen in Moldawien

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In Moldawien wird am Mittwoch schon wieder gewählt. Nur vier Monate nach dem Urnengang vom April. Acht Parteien bewerben sich, die Hürde ist von 6 auf 5 Prozent gesenkt worden. Das in April gewählte Parlament war an der Aufgabe gescheitert, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen.

Der Kommunist Wladimir Woronin durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Und die liberale Opposition wollte nach acht Jahren quasi kommunistischer Alleinherrschaft einen Wandel. Sie wirft den Kommunisten autoritäres Verhalten und Korruption vor. Der Parteichef der Liberalen, Dorin Chiraoaca, spricht auch von kommunistischen Sabotageakten während dieses zweiten Wahlkampfes, der Opposition sei bei ihren Wahlveranstaltungen der Strom abgedreht worden. Und die Polizei habe die Opposition zusätzlich behindert. Die Opposition mißtraut auch dem ehemaligen Parlamentspräsidentenaus den Reihen der KP, Marian Lupu. Der ist für diese Wahl zur Demokratischen Partei gewechselt, von der es heißt, sie werde von Geschäftsfreunden des Ex-Präsidenten finanziert. Der Parteisprecher der Kommunisten. Sergiu Sarbu, weist alle Vorwürfe zurück und betont, die Kommunistische Partei respektiere die Wahlregeln. Beim Streit, der bis zu solchen Ausschreitungen führte, behaupten die Kommunisten, die westlich orientierten Parteien wollten Moldawien dem EU-Land Rumänien angliedern. Umgekehrt werfen die liberalen Kräfte den Kommunisten Anschlußbestrebungen an Rußland vor. Viele der knapp vier Millionen Moldawier sind ethnische Rumänen. Der größte Teil der heutigen Republik Moldawien gehörte bis 1940 zu Rumänien und kam im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes zur Sowjetunion. Moldawien ist arm, viele seine Bürger suchen einen Ausweg auf dem Umweg über die rumänische Botschaft. Die stellt jedem, der es will, einen rumänischen Paß aus, mit dem die Moldawier dann in der EU auf Arbeitssuche gehen. Mehr als 600.000 sollen es bereits sein, die nicht warten wollen, bis sich daheim die Lage bessert. Schließlich gibt es da auch noch den momentan eingefrorenen Konklikt um die abtrünnige pro-russische Region Transnistrien, der Moldawien jede EU-Perspektive versperrt.