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Wahlen in Moldawien: Lähmung setzt sich fort

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Wahlen in Moldawien: Lähmung setzt sich fort

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Die zweiten Parlamentswahlen in Moldawien innerhalb von drei Monaten scheinen das Land nicht aus seiner politischen Lähmung befreit haben. Laut ersten Umfragen geht die kommunistische Partei von Staatspräsident Wladimir Woronin zwar mit gut 41 Prozent der Stimmen erneut als Sieger aus der Wahl hervor, jedoch wird sie allein keine Regierung bilden können. Vier Oppositionsparteien schafften den Einzug ins Parlament, allen voran die liberaldemokratische Partei von Wlad Filat mit 17 Prozent. 45 Sitze hat die kommunistische Partei nach ersten Erhebungen errungen, 15 weniger als im April. Um den Staatspräsidenten wählen zu können, braucht sie aber 61 von insgesamt 101 Parlamentssitzen. Nach den Wahlen im April hatte die Opposition die kommunistische Regierung des Wahlbetrugs bezichtigt, es war zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei gekommen. Die Oppositionsparteien hatten daraufhin im Parlament die Wahl eines neuen Staatspräsidenten boykottiert, woraufhin Woronin eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses ansetzte. Mit einem Ergebnis, das die politische Instabilität noch verstärkt hat.