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Berlusconis neues Anti-Kriminalitäts-Programm

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Berlusconis neues Anti-Kriminalitäts-Programm

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Italiens Regierung sagt der organisierten Kriminalität den Kampf an. Ministerpräsident Silvio Berlusconi, zuletzt innenpolitisch stark unter Druck, nutzte die politische Sommerruhe, um Pläne für ein neues Sicherheitsprogramm zu skizzieren. Einzelheiten sollen im Herbst folgen.
  
“Ein Staat muss, zuallererst, seine Bürger verteidigen: gegen Angriffe von außen – dafür haben wir die Armee - und gegen Angriffe von innen, gegen Angriffe der Kräfte des Bösen, gegen die er eine Armee des Guten aufstellen muss”, so der Ministerpräsident.
 
Ein führender Vertreter der Opposition sagte, Berlusconi sei selbst das Übel, er solle bei sich anfangen. Gegen den Regierungschef war in der Vergangenheit auch wegen Mafia-Verstrickungen ermittelt worden.
 
Die Regierung aber sieht sich auf Erfolgskurs: Dank gemischter Streifen von Polizei und Militär und der Beschlagnahmung von Mafia-Besitztümern sei die Kriminalität um 14 Prozent zurückgegangen, so der Innenminister.
 
Sein Justizkollege aber hat das Folgeproblem: Überfüllte Gefängnisse. Zwischen 30 und 40 Prozent der Insassen seien Ausländer, die Europäische Union könne davor nicht die Augen verschließen und müsse Geld bereitstellen für neue Haftanstalten.
 
Vor einer Woche trat in Italien ein Gesetz in Kraft, das illegalen Einwanderern mit Geld- aber auch Gefängnisstrafen droht. Vom Strom illegaler Migranten nach Europa ist Italien besonders betroffen.