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Einigung von CDU und SPD zum EU-Vertrag

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Einigung von CDU und SPD zum EU-Vertrag

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Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat eine weitere Hürde genommen, wenn auch eine kleine: Deutschlands Koalitionsparteien, CDU und SPD, und Vertreter der Bundesländer haben sich über die Änderungen der Begleitgesetze geeinigt, die die Ratifizierung des Vertrags ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Nachbesserung dieser Gesetze verlangt.

In vier EU-Staaten steht derzeit die Ratifizierung des mühsam verhandelten Vertragswerks noch aus: Neben Deutschland sind dies Irland, wo ein zweites Referendum dazu nötig ist, sowie Polen und Tschechien. In Deutschland hatten die Kläger vor Gericht für Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte in der Europa-Politik eingefordert. Darauf geht der Kompromiss ein. Womit die Weichen für die Beratungen des Bundestags über die Gesetze nächste Woche gestellt sind.