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Proteste gegen Bildungsgesetz

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Proteste gegen Bildungsgesetz

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Bei Protesten gegen ein neues Bildungsgesetz sind in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Hartgummigeschosse ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. An den Protesten beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Nach ihrer Auffassung richtet sich das mehr als 50 Artikel umfassende Gesetz gegen die Ausbildungsfreiheit an Universitäten und Schulen.

Im Falle von Gesetzesverstößen drohen Bildungseinrichtungen Sanktionen bis zur Schließung, Dozenten müssen mit Berufsverboten rechnen. Auch Anstiftung zum Hass und Propaganda werden unter Strafe gestellt. Andernorts demonstrierten mehrere tausend Menschen für das Bildungsgesetz und für die von Präsident Hugo Chavez angestrebten weiteren Reformen. Sie blieben von der Polizei weitgehend unbehindert. Chavez will auch das Medienrecht verschärfen.